• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...Satzungen das Nähere über das Verfahren der Unterrichtung regeln.

• SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

  ...satz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. (3) Die nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 Auskunftspflichtigen teilen die von der jeweiligen Statistik umfaßten Sachverhal...

• SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

  ...satz 3 Satz 1 in die Qualitätsprüfung einzubeziehenden Personen vor der Durchführung der Qualitätsprüfung in verständlicher Weise über die für die Einwilligung in die Prüfhandlungen nach Absatz 3 Satz...

• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und der Vereinbarungen nach § 115a Absatz 1 Satz 1 ...

• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  ...satz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten. ...

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  ...satzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanhebung erforderlich würde, die nicht auf über eine allge...

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließli...

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  ...satz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 nur bei Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs gemäß Absatz 2 dazu verpflichtet, dem Antrag...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  (1) Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätten bestimmte Zeiträume angegeben sind, gelten diese Haftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. ...

• GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

  Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des ...

• LuftVZO Muster 6 (Law)

  ...69)

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 274b (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 287a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 287c (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 296a (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 6 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 16) ...

• ScheckG Art 6 (Law)

  (1) Der Scheck kann an die eigene Order des Ausstellers lauten. (2) Der Scheck kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden. (3) Der Scheck kann nicht auf den Aussteller selbst g...

• RechVersV Muster 6 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2001, S. 3421) (Inhalt: nicht darstellbares Muster)