• BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin. (6) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 19 z...

• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...beteiligten Unternehmen nachweisen, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und diese Verbesserungen die Behinderung des Wettbewerbs überwiegen, oder ...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...bei Beendigung der Schutzdauer; 2. bei Verzicht auf Antrag des Rechtsinhabers, wenn die Zustimmung anderer im Register eingetragener Inhaber...

• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  ...besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes sind entsprechend anzuwenden. (2) Mehrere Erklärungen, die denselben Gegenstand betreffen, insbeson...

• MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

  ...bestehenden Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Ausgangseintragung deckungsgleich sein. Betrifft die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter einen Oberbegriff fallen, so ist der Oberb...

• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...beitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegi...

• LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)

  ...bot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Entscheidung im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist. (3) Bei der Bemessung der Barabfindung ist § 44 Abs. 1 zu berück...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...binationen zusammenfassen. (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben; d...

• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...69 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauft...

• RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

  ...beitsgerichtsgesetzes). (2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verh...

• OWiG 1968 § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen. (3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesminister...

• SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)

  ...bgabe an den Ausgleichsfonds weiter. Sie teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 30. Juni eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr auf ...

• TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)

  ...Buchstabe c, § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 6, § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 1, 2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1 und 3, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14 Absatz ...

• WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)

  ...Beförderung der Muster und Proben dieser Erzeugnisse trägt der Verfügungsberechtigte; er ist Kostenschuldner gegenüber der Untersuchungsstelle. Sind mehrere Gutachten erforderlich, so werden, soweit d...

• VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

  ...Bewerber über die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung; 2. jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung des Angeb...

• WaffG 2002 § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

  ...be des § 36 Absatz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 8...

• WasSiG § 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)

  ...be dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

  ...blichen Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und Leistungserbringer auf Bundesebene ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor d...

• StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

  ...beit mit der Punktzahl 0 bewerten oder die Prüfung als nicht bestanden erklären. (2) Macht sich die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte während der mündlichen Prüfung eines Täusc...

• TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

  ...bsatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.