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AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...ker mit der Note ..................... (..............) bestanden. Zahlenwert ...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)
...k durch das Breitenparallel 54 Grad 26' 42" Nord - Insel Bock und Insel Hidd...
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EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)
...können. 2. Der in Blickrichtung auf die Stirnseite des Fahrzeugs linke Pufferteller muß gewölbt sein. Sind beide Pufferteller gewölbt, so da...
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LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)
...6)
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SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)
Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...
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SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)
...Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorl...
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SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...ktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. ...
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SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)
...kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist be...
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SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)
...können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren A...
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SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)
...kt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkund...
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SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)
...66 entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Ab...
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SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der B...
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SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)
...kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die 1. ...
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SGB 10 § 65 Zustellung (Law)
(1) Soweit Zustellungen durch Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungsz...
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SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)
...Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen darf. Der nach Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur Erfüllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe z...
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SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)
...klärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben. (3) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besond...
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SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)
Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung...
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SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)
(1) Ist jemand der Ansicht, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozialdaten in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann er sich ...
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SGB 10 § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten (Law)
...67 Absatz 12) unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen...
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SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)
...Kapitel können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nicht automatisierten Datei gespeichert und si...