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SGB 6 § 292 Verordnungsermächtigung (Law)
...le Erstattung vorgesehen werden kann. (4) (weggefallen)
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SGB 6 § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet (Law)
...le Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenver...
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SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)
...lösen, soweit es nicht in Eigenbetrieben, Verwaltungsgebäuden, Gesellschaftsanteilen an Rehabilitationseinrichtungen und Vereinsmitgliedschaften bei Rehabilitationseinrichtungen oder Darlehen nach § 2...
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SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)
...lendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt. (3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen...
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SGB 6 § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten (Law)
...leistet wurde, gilt diese Rente als Rente wegen voller Erwerbsminderung. (2) (weggefallen) (3) Eine als Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistete Invalidenrente o...
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SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
...llten mit der ihrer Ermittlung zugrunde liegenden jeweiligen Anzahl an Monaten vervielfältigt und die Summe beider Ergebnisse durch die Summe aller Monate geteilt wird. Liegt der Rente ein persönliche...
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SGB 6 § 317 Grundsatz (Law)
...land gelten, wird die Rente allein aus Anlass der Rechtsänderung nicht neu berechnet. Dies gilt nicht, wenn dem Berechtigten die Rente aus Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nicht oder nicht in vollem ...
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SGB 6 Anlage 14 (Law)
...62.666 49.027 40.668 2000 72.698 66.286 63...
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...
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TAppV Anlage 6 (zu § 56 Abs. 3) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1849; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...6.769,70 7.069,40 7.369,09 7.668,79 7.968,48 8.268,18 8.567,86 ...
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ESBO Anlage 6 (zu § 25) (Law)
...lt: nicht darstellbare Abbildungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 287)
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HufBeschlV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 4) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 3218 Prüfungszeugnis ...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 6 (zu § 24) (Law)
...lle: BGBl. I 2007, 1662 - 1672) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...
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SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)
...lichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen un...
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SGB 6 § 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)
...leben wiedereinzugliedern. Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtl...
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SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)
...lig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. ...
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SGB 6 § 20 Anspruch (Law)
...ld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Mutterschaftsgeld bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde ...
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SGB 6 § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze (Law)
...lichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen. (2) Anspruch auf eine Rente wegen Alters als Vollrente besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuver...
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SGB 6 § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)
...llt haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.