SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)

...von Selbsthilfegruppen sowie der ehrenamtlichen und sonstigen zum bürgerschaftlichen Engagement bereiten Personen und Organisationen, für von der Pflegeversicherung versorgte Leistungsempfänger nicht ...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...vergütung für die Leistungen nach § 43b. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erst...

SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für 1. besondere Komfortl...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...verarbeitet oder nutzt, auch für die Aufgaben des jeweils anderen Buches verarbeiten oder nutzen, wenn ohne die vorhandenen Daten diese Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können. (3...

SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)

...Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des Antragstellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für d...

SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

...versicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)

...Versicherungsnehmer, die über eine Vorversicherungszeit von mindestens fünf Jahren in ihrer privaten Pflegeversicherung oder privaten Krankenversicherung verfügen, keine Prämienhöhe, die den Höchstbei...

SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)

...versicherung, dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Umfang von 10 Prozent der in einem Jahr anfallenden Prüfaufträge oder den von ihnen bestellten Sachverständigen ein...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

...Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit, entsprechend den von ihm in Anspruch genommenen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 zu versorgen (Pflegevertr...

SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

...vaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4 oder der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht n...

SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

...versicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

...vermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main. ...

SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)

...vermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ (Anlagerichtlinien Sonderv...

SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)

...vermögen monatlich zum 20. des Monats zu Lasten des Ausgleichsfonds einen Betrag zu, der einem Zwölftel von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung des Vorjahres ...

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 3 – 4 5 – 6 7 – 65 ...

WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)

...verfahren, Investitionen, Arbeitsverhältnisse, Preise und Gewinnverwendung beruht. (3) Die Deutsche Demokratische Republik richtet ihre Politik unter Beachtung ihrer gewachsenen außenwirtsch...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...6.750,66 7.116,66 7.409,45 7.702,27 7.995,06 8.287,86 8.580,66 ...

StGBEG Art 11 Freiheitsstrafdrohungen (Law)

Droht das Gesetz Freiheitsstrafe mit einem besonderen Mindestmaß an, das einen Monat oder weniger beträgt, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.

SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

...vierenden Pflege, wiederzugewinnen oder zu erhalten. (2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe...