• MarkenG § 8 Absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...at. (4) Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder b...

• MarktOWMeldV § 8 Form der Meldungen (Law)

  ...Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes nach vorgeschriebenem Datensatzaufbau durch Datenfernübertragung an die zuständige Stelle zu übermitteln. Die zuständige Stelle legt den Aufbau des Datensatzes und...

• MedInfoFAngAusbV § 8 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Archiv (Law)

  ...axisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus folgenden Gebieten bearbeiten und dabei zeigen, daß er die fachlichen Zusammenhänge versteht, Sachverhalte analysieren sowie Lösungsmöglichkeiten ent...

• IStGHG § 8 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...anach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befasst ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befasst wurde. (3) Solange de...

• KäseV § 8 Geographische Herkunftsbezeichnungen (Law)

  ...arf unter einer der in Anlage 1b Spalte 1 aufgeführten geographischen Herkunftsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er 1. i...

• KHEntgG § 8 Berechnung der Entgelte (Law)

  ...ankenhäuser erbracht, wird die Fallpauschale durch das Krankenhaus berechnet, das den Patienten stationär aufgenommen hat. (7) Das Krankenhaus kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, ...

• KHG § 8 Voraussetzungen der Förderung (Law)

  ...aren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird du...

• InhKontrollV § 8 Allgemeine Unterlagen und Erklärungen (Law)

  ...agung freiwillig vorgenommen wurde, ein amtlich beglaubigter, aktueller Auszug aus dem Handels-, Vereins-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Stiftungsregister oder einem vergleichbaren öffentlich...

• LogMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...alb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Bestandene Prüfungsleistungen können auf Antrag einmal wiederholt werd...

• LuftKostV § 8 Stundung und Erlaß (Law)

  ...auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.

• LuftSiG § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber (Law)

  ...al, das Luftsicherheitsaufgaben wahrnimmt, sowie Personen mit Zugang zu Sicherheitsbereichen oder zu Gegenständen, die zur Luftseite eines Flughafens oder in Luftfahrzeuge verbracht werden, nach Maßga...

• MntDAIVAPrV § 8 Inhalt der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...achtheoretische Ausbildung umfasst mindestens 1 090 Lehrstunden. Davon entfallen mindestens 210 Lehrstunden auf den Einführungslehrgang, mindestens 320 Lehrstunden auf den Zwischenlehrgang und mindest...

• MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Law)

  ...ast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbie...

• LederVAusbV § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...

• SÜG § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.

• SaatV § 8 Mängel des Feldbestandes (Law)

  ...angel durch Befall mit Schadorganismen oder Krankheiten verursacht worden ist, die durch das Saatgut übertragen werden können. (2) Die Anerkennungsstelle kann das Anerkennungsve...

• PStG § 8 Verlust eines Personenstandsregisters (Law)

  ...as Sicherungsregister ganz oder teilweise in Verlust, so ist es auf Grund des Personenstandsregisters wiederherzustellen. Sind sowohl das Personenstandsregister als auch das Sicherungsregister in Verl...

• SeeSpbootV § 8 Amtliche Kennzeichen (Law)

  ...ateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern dauerhaft in heller Farbe auf dunklem Grund oder dunkler Farbe auf hellem Grund an den beiden Bug- oder Heckseiten oder am Spiegelheck der Sportboote die ...

• TNV § 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern (Law)

  ...ach Maßgabe der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung in der jeweils geltenden Fassung verlangen. (5) Nummern, die vor dem 1. Januar 1998 vom Anbieter vergeben wurden, gelten als abge...

• UZwG § 8 Fesselung von Personen (Law)

  ...ahrsam von Vollzugsbeamten ist, darf gefesselt werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er die Vollzugsbeamten oder Dritte angreift, oder wenn...