LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)

(1) Geeignete schwerbehinderte Menschen sind bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorrangig zu berücksichtigen, sofern sie - mit Ausnahme der durch ihre Behinderung eingeschränkten Eignung - über di...

LAP-mDBNDV § 32 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des P...

LAP-mntDBWVV § 32 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt insbesondere aus den in § 16 Abs. 2 und 3 genannten Lehrgebieten entsp...

RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.

RSAV § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich (Law)

Abweichend von § 3 Abs. 6 erheben die Krankenkassen für den monatlichen Ausgleich nach § 39 Absatz 3 für Leistungsausgaben ohne Krankengeld versichertenbezogen die Versicherungszeiten der...

PfandBG § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten (Law)

(1) Der Sachwalter kann mit schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt alle oder einen Teil der im Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 und der Verbin...

OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)

(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antra...

NeuGlV § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen (Law)

(1) Hat der Abstimmungsvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Abstimmungsvorsteher je für sich 1. die Stimmzettel, ge...

VVG 2008 § 32 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Von den §§ 19 bis 28 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 Satz 2 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet...

WeinG 1994 § 32 Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben (Law)

Soweit nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch die Beobachtung der Rückstandssituation bei Lebensmitteln (Lebensmittel-Monitoring) vorgesehen ist, findet dieses auch auf geerntete Weintraube...

SGB 9 § 32 Verordnungsermächtigungen (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Näheres ...

SLV 2002 § 32 Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier (Law)

(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes kann auch eingestellt werden, wer 1. die Approbation als Ärztin oder Arz...

SprengG 1976 § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung des § 24 und der auf Grund des § 25 oder § 29 erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können auch...

StVZO 2012 § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (Law)

(1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Absatz 3) darf die höchstzulässige Breite über alles – ausgenommen bei Schneeräumgerät...

StrlSchV 2001 § 32 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

(1) Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seiner Befugnisse. Ergibt sich, dass der Strahlenschutzbeauftragte infolge unzureichender...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

ZollVG § 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags (Law)

(1) Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 369, 377 der Abgabenordnung) sollen als solche nicht verfolgt werden, wenn durch die Tat selbst oder die Vortat Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ode...

ZFdG § 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)

(1) Werden die Zollfahndungsämter im Rahmen ihrer Befugnisse zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten tätig, dürfen die dabei von ihnen beauftragten Pers...

ApoBetrO 1987 § 32 Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der apothekenpflichtigen Medizinprodukte auf den Stationen (Law)

(1) Die Verpflichtung des Leiters der Krankenhausapotheke oder eines von ihm beauftragten Apothekers der Apotheke zur Überprüfung der Arzneimittelvorräte nach § 14 Abs. 6 des Gesetzes über das Apothek...

TKÜV 2005 § 32 Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit (Law)

(1) Die nach § 30 Verpflichteten haben Auskünfte auf Grundlage der nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten und zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung vorhandenen Daten zu erte...