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SGB 8 § 78d Vereinbarungszeitraum (Law)
(1) Die Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. (2) Die Vereinbarungen tre...
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SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung 1. den Bestand an Einrichtungen und Dien...
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SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)
(1) Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kosten...
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SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
(1) Aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen sind: 1. Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Ab...
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SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentsc...
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TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
...xisinhaber/in) Bescheinigung ...
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BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)
(1) Der Vorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi...
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AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)
(1) Eine ausländische Gesellschaft ist Zwischengesellschaft für Einkünfte, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen und nicht stammen aus: 1. ...
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ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)
(1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ...
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AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züc...
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AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)
(1) Ist bei einem Vertrag der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Art innerhalb der in § 7 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an dem Vertrag festgehalten werde, so kann der and...
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BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)
(1) Im Prüfungsbereich „Montagetechnik“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. technische Unterlagen anzuwend...
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ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)
(1) Der Vertreiber muss, bevor er ein Elektro- und Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellt, mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen, ob dieses die Anforderungen nach § 3 erfüllt. Er hat...
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EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
(1) Das Verbindungsbüro kann um die Zustellung aller Dokumente ersuchen, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von deutschen ...
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BZRG § 8 Sperre für Fahrerlaubnis (Law)
Hat das Gericht eine Sperre (§ 69a des Strafgesetzbuchs) angeordnet, so ist der Tag ihres Ablaufs in das Register einzutragen.
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GWDAPrV § 8 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. (2) Ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren naturwissenschaftlichen Dienstes kann bis zur Dauer von ...
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HebG 1985 § 8 (Law)
Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausb...
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FELEG § 8 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)
(1) Trifft eine Produktionsaufgaberente mit Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbarem Einkommen ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft sowie mit Erwerb...
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GetrAuVÜV § 8 Überwachung der Verarbeitung (Law)
(1) Zur Durchführung der amtlichen Überwachung stellt die Bundesanstalt bei der Auslagerung einen Kontrollschein entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 2 in vier Stücken aus. (2) Derjenig...
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KSpG § 8 Verfahrens- und Formvorschriften (Law)
...xidspeicher beeinträchtigt werden, kann dem Antrag auf Erteilung einer bergrechtlichen Genehmigung ganz oder teilweise erst nach Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 stattgegeben werden. ...