• SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)

  ...6) Für die Auskunft an das Familiengericht nach § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben sich die nach § 39 de...

• SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  Berechtigte erhalten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderl...

• SGB 6 § 117 Abschluss (Law)

  Die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.

• SGB 6 § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten (Law)

  ...62 geboren sind. (3) Anspruch auf Durchführung des Rentensplittings unter Ehegatten besteht, wenn 1. ...

• SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)

  (1) Die Erklärung der Ehegatten zum Rentensplitting kann frühestens sechs Monate vor der voraussichtlichen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. ...

• SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)

  ...§ 15 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden Anrechte mit Zahlungseingang des Betrags erworben, der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 des Gesetzes ü...

• SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)

  ...60 Tagen, der Kalendermonat außer bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet.

• SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)

  ...§ 129 oder § 133 der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See unter Anrechnung auf ihre Quote nach Nummer 1 zugeordnet. 3. Im zweit...

• SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)

  Für die Nachversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei d...

• SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  ...§ 64 Abs. 4 des Vierten Buches getroffen; für die Träger der Rentenversicherung sind die Entscheidungen verbindlich. Die Bundesvertreterversammlung kann die Entscheidungsbefugnis gemäß § 64 Abs. 4 des...

• SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)

  ...§ 150 Abs. 2) und dem Versicherungskonto (§ 149 Abs. 1) abzurufen, wenn die Versicherten oder anderen Leistungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Beschäftigungsort oder Tä...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...§ 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches übertragene Wertguthaben sind nicht Teil des Umlageverfahrens. Insbesondere sind die aus der Übertragung und Verwendung von Wertguthaben fließenden und zu v...

• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  ...§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze.

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...6. bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 1 ergebende beitragspflichti...

• SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

  Die Beiträge werden getragen 1. bei selbständig Tätigen von ihnen selbst, 2. ...

• SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)

  ...§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen, 2. ...

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...

• SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

  ...§ 214a erkennbar ist, dass der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht ausreichen, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

• SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

  ...§ 266 des Fünften Buches. Das Nähere hierzu regelt das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund füllt die für die jeweiligen...

• SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)

  ...§ 221 Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. Dabei kann auch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales...