SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...1) Die Träger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die Datenbestände, die die De...

SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

...1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die T...

SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

...1. im Falle von Absatz 1 Nr. 1 dem Betrag der Mindestrücklage oder 2. im Falle von Absatz 1 N...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

...1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, 2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbeme...

SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

...1) Beitragspflichtige Einnahmen sind 1. bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienstleistende versichert sind, 60 vom Hundert der Bezugsgröße...

SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

...1) Die Beiträge werden getragen 1. bei Wehr- oder Zivildienstleistenden, Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des E...

SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

...1 entsprechend. (3) Für die Beitragszahlung nach Absatz 2 gelten als Arbeitgeber 1. die Lotsenbrüderschafte...

SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

...1) Die Künstlersozialkasse zahlt für nachgewiesene Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungsze...

SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

...1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu m...

SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten 1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften, 2. ...

SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

Anrechnungszeiten sowie Zeiten, die für die Anerkennung von Anrechnungszeiten erheblich sein können, sind für Versicherte durch die zuständige Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft...

SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

...193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldenden Zeiten, die...

SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

...18c und 18e des Vierten Buches und im Sinne von § 98 des Zehnten Buches von dem Bescheinigungspflichtigen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung an, kann dieser diese Bescheinigungen ele...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

...1) Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. (2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des ...

SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

...1 und 2 gelten nur, wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der Zeit bestand, in der die Beiträge als gezahlt gelten oder für die Beiträge gezahlt werden sollen. Fordern Arbeitgeber die...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

...1) Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist die...

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähig...

SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit (Law)

...1. Dezember 1991 aufgrund eines Lebensversicherungsvertrages versicherungsfrei waren, und Personen, die am 31. Dezember 1991 als Versorgungsbezieher versicherungsfrei waren, bleiben in jeder Beschäfti...

SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...1b gilt bis zum 31. Dezember 2014 nicht für Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer ...