• BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)

  Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Au...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...gsgemäßen Betrieb zu treffen. (2) Die Behörde soll für technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Abgasreinigungseinrichtungen den Zeitraum festlegen, währenddessen v...

• BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

  ...gsbehörde für Post und Telekommunikation sowie an die Prüfungsausschüsse, 2. Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsv...

• BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)

  ...gs V Teil VI, das nach den Bestimmungen des Anhangs II § 1.05 ausgestellt ist, wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Maßgabe eines der in Anhang II Kapitel 20 § 20.01 aufgef...

• BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)

  ...gsgesetzes und des Zollfahndungsdienstgesetzes. (4) Für die im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 3 bis 6 gewonnenen Informationen gelten für das Bundeskriminalamt die Unterrichtungspflichte...

• BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...gswidrigkeiten wahr. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Ordnungswid...

• ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

  ...gsverfahren unter Wahrung der beamtenrechtlichen Grundsätze im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

• EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...gs eingezogen sind und aus diesem Grund eine Landradarberatung erforderlich ist. (4) Unabhängig von den Absätzen 1 bis 3 wird Landradarberatung erteilt, wenn eine Radarberatung von einer Sch...

• ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FahrlPrüfO 2012 § 13 Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...gsordnung aufgeführten Sachgebiete und die Fähigkeit zu ihrer praktischen Anwendung.

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  (1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...

• De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)

  ...gsverhältnisses sowie zehn weitere Jahre ab dem Schluss des Jahres aufzubewahren, in dem das Vertragsverhältnis endet. (3) Dem Nutzer ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Daten...

• DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)

  (1) Der Deponiebetreiber hat vor Beginn der Ablagerungsphase folgende Unterlagen zu erstellen: 1. eine Betriebsordnung nach Anha...

• BrStV 2010 § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)

  (1) Sind Erzeugnisse unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Hersteller ohne Erlaubnis nach § 7 oder der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Ha...

• BLV 2009 § 13 Gehobener Dienst (Law)

  (1) Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelo...

• BodSchätzG 2008 § 13 Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse (Law)

  ...gsfrist treten die Rechtswirkungen eines Feststellungsbescheids über die Ergebnisse der Bodenschätzung ein. Als Bekanntgabe gilt der letzte Tag der Offenlegungsfrist. (4) Die Offenlegung hat...

• BootsbAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer/zur Bootsbauerin vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 987) außer Kraft.

• FZV 2011 § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen (Law)

  ...gsbehörde zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister und der Zulassungsbescheinigung unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I, des Anhängerverzeichnisses und bei Änderungen nach Nummer 1...

• GüKG 1998 § 13 Untersagung der Weiterfahrt (Law)

  ...gswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung angeordnete Sicherheitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird. ...

• GefStoffV 2010 § 13 Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle (Law)

  ...gs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden können. (5) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Informationen über Maßnahmen bei Notfällen mit Gefahrstoffen zur Verfügung ste...