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BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)
...ragsparteien sind sich einig, daß die völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes...
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...ragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet si...
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SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)
...ratung und Unterstützung.
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SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)
Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Träge...
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SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)
...ratung in Fragen der Sozialhilfe und die Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten. (3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses...
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SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)
...racht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn ei...
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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
...raussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.
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SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)
(1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistu...
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SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)
...raum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit d...
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SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)
...12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe...
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SGB 12 § 35a Satzung (Law)
Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 un...
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SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...raglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet, sind die von ihr zu tragenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu dem Betrag als Bedarf anzuerkennen, der ihrem nach der Zahl der Bew...
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SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)
(1) Der monatliche Gesamtbedarf ergibt sich aus der Summe der nach § 42 Nummer 1 bis 4 anzuerkennenden monatlichen Bedarfe. (2) Die Höhe der monatlichen Geldleistung im Einzelfall (monatlich...
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SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)
...raussetzungen des § 41 Absatz 2 und 3 feststehen und 1. zur Feststellung der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldleistungen voraus...
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SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)
...raft der in Absatz 1 genannten Ansprüche eingetreten ist. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend. (4) Ein für die Ausführung...
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SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)
Im Verhältnis der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. ...
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SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)
...rankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhaus...
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SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)
...rag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des...
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SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)
...rates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie über das Zusammenwirken mit ...