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MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)
...mein oder im Einzelfall gestatten. In Ausnahmefällen kann auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen die Anwesenheit gestattet werden, wenn die Anwärterin oder der Anwärter dem nicht widerspri...
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MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)
...metische Mittel der Bewertungen der Modulprüfungen und 2. 25 Prozent für die Bewertung des Moduls „Masterarbeit“. ...
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RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)
...meldefrist (§ 12 Abs. 1) eine weitere Vermögensübersicht anzufertigen und erfüllt sodann ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgun...
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RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)
(1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsver...
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SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...me, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen. ...
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SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)
...me sowie Anschrift a) des Eigentümers und, falls davon abweichend, des Besitzers oder ...
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SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...me, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen. ...
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NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)
...messene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach § 20 ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Fo...
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TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)
...menhang mit der Pflichtverletzung erworben oder in Besitz genommen hat oder im Zeitpunkt der Pflichtverletzung bereits im Besitz hatte, oder b) ...
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TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)
...meldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig e...
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WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)
...meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhal...
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WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)
...meinschaft der Wohnungseigentümer zu, soweit es sich nicht um eine Gemeinschaft handelt, die nur aus zwei Wohnungseigentümern besteht. (2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. ...
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WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)
...mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um ...
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VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)
...metern, d) Land des Unternehmenssitzes und Eigentumsverhältnisse am Unternehmen. ...
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VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)
...me nach § 18 Absatz 2 vorliegen oder 4. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen nach § 18 Absatz 3 vorliegen. ...
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VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)
...melzende Leistung gerichtet ist, 3. soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder ...
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UStDV 1980 § 19 (Law)
(weggefallen)
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UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...mern 5 und 6 zur Einsicht ausgelegt werden sowie 8. über weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit. ...
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UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)
...mes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. (4) Das Vorführungsrecht ist das R...
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StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)
Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.