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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...as Ergebnis der Stimmauszählung bekannt.
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LAP-mDVerfSchV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...as Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei gibt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ih...
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LAP-mtDBWVV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen für die Ausbildungsabschnitte sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung und der Niederschrift ü...
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SaatV § 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen (Law)
...as Saatgut auf Grund der Beschaffenheitsprüfung nicht anerkannt oder nicht zugelassen wird, 2. die Anerkennung des Saatgutes...
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NeuGlV § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe (Law)
...as Paket wird von ihr versiegelt, mit einer Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Stimmbriefe zugelassen ist (§ 98 Abs. 1). Sie hat sicherzustellen, daß das Paket Unbefugten nic...
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SchwbAV 1988 § 35 Rechtsform (Law)
...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Verwalter des Ausgleichsfonds eingeht, haftet nur der Ausgleichsfonds; der Ausgleichsfonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes....
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UVPG § 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall (Law)
...assungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten. (4) Hängt...
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StBAPO 1977 § 35 Durchführung der Prüfungen (Law)
(1) Die Prüfungen werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle angesetzt und organisatorisch geleitet. Ist die Durchführung der Prüfungen mehreren Prüfungsausschüssen übert...
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StrabBO 1987 § 35 Fahrwerke (Law)
(1) Die für die Laufeigenschaften wesentlichen Fahrzeugmaße und Gleismaße müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß bei den jeweils zulässigen Geschwindigkeiten auch im zulässigen Abnutzungszustand d...
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StVG § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (Law)
...assungsbehörden an andere Zulassungsbehörden, wenn diese mit dem betreffenden Fahrzeug befasst sind oder befasst waren, 3. von den Zulassung...
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WpÜG § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (Law)
...14 Abs. 2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. § 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenommen von der Verpflichtung nach Satz 1 sind eigene Aktien der Zielgesellschaft, Aktien der Z...
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AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)
...asselbe gilt für nicht gesperrte Suchvermerke, es sei denn, die öffentliche Stelle, auf deren Ersuchen der Suchvermerk gespeichert worden ist, hat ausdrücklich beantragt, daß auf jedes Ersuchen eine Ü...
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BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)
Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen k...
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AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)
...assungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer. Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsrät...
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AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)
...as Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungskommission, die betreffende Fachprüfung oder den gesamten Prüfungsabschnitt für "nicht bestanden" erklären. ...
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AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)
...assen hat, 3. Beträge, die ihr nach Absatz 1 zu erstatten sind, 4. Zinsen für di...
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ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)
...as Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden, 2. bei Forschung und Lehre...
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BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)
...as nächstfolgende versetzt oder in einen weiterführenden Lehrgang eingewiesen. Die Versetzung ist in einem Zeugnis auszusprechen, das die Bewertung der Leistungen in den einzelnen Fächern enthält. ...
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DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)
...assen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer beschäftigt wird und welche Arbeiten er zu verrichten hat.
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EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)
...assekesseln der nach DIN EN 303-5 (1999-06) ermittelte Kesselwirkungsgrad, im Falle von Biomasseöfen der nach DIN EN 14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen Fäll...