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BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...k unter Angabe der für die Besteuerung wesentlichen Merkmale (Menge, Steuerklasse) anzuzeigen und Sicherheit für die Steuer nach § 20 Absatz 4 des Gesetzes zu leisten. Für die Steueranmeldung gilt § 3...
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BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)
...kriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
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EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)
...kann das Hauptzollamt, wenn die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind, anstelle des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vereinfachte Verfahren zulassen für Beförderungen ...
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BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)
...kgesetzes und 2. die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung von rechtmäßig in Verkehr gebrachten Produkten, die gentechnisch ver...
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ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)
...kenabschnitts mit dem größten Höhenunterschied. (6) Das letzte oder vorletzte Fahrzeug eines Zuges muß eine wirkende Bremse haben. Hat das letzte Fahrzeug keine wirke...
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BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)
...k abzugeben.
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GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)
...kreisverträgen. Eine Übertragung von Mengen in Erdgasbilanzkreise ist möglich, jedoch keine Übertragung von Mengen aus Erdgasbilanzkreisen in Biogas-Bilanzkreise. (3) Ein besonderer Biogas-B...
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FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)
...Klasse führen, mit dem vor allem die zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar führenden Verkehrszuwiderhandlungen begangen worden sind. (2) In den Kursen sind die Verkehrszuwiderhand...
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GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)
...Kalendermonat, in dem der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit verlegt worden ist, ist der Gemeinde zuzuteilen, in der sich der Mittelpunkt in diesem Kalendermonat die längste Zeit befunden hat. ...
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MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)
...Käufer und im Falle einer Direktverkaufsquote von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorgenommen. Soweit der Käufer keine Neuberechnung von sich aus vornimmt, kann ihre Vornahme von dem Inhaber der ...
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MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)
...keine Anwendung.
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MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)
...ktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung gelten, unabhängig von dem Recht des Tatortes, auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs die...
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LAP-mftDBwV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...ktische, schriftliche und mündliche Prüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt oder...
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LAP-mntDBWVV § 35 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...kten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung und Klarheit der Darstellung und die Gewandtheit des Ausdrucks angemessen berücksichtigt. ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 35 Gesamtergebnis (Law)
...ktzahl der berufspraktischen Studienzeiten mit 9 Prozent, 5. die Durchschnittspunktzahl der Diplomarbeit mit 15 Prozent, ...
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SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)
(1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat. (2) § 34 Abs. 3 gilt ents...
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SprengG 1976 § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines (Law)
...klärt werden. Die Erklärung der Ungültigkeit wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
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TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)
...kommens, bb) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des Ergänzungsabkommens ...
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SGB 4 § 35 Vorstand (Law)
...kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstands den Versicherungsträger vertreten können. (2) Der Vorstand erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, sow...
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WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)
...klage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie nach Maßgabe der Richtlinie 2004/39/EG un...