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BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)
...ss voraus, der 1. inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht oder 2. ...
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BOKraft 1975 § 20 Beschriftung (Law)
...sse und Kraftomnibusse sind anzubringen 1. auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehmers; die Genehmigungsbehörde kann statt des...
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FinVermV § 20 Unzulässigkeit der Annahme von Geldern und Anteilen von Anlegern (Law)
Der Gewerbetreibende ist nicht befugt, sich im Zusammenhang mit der Finanzanlagenberatung oder -vermittlung nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § ...
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FoVG § 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
...ss die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe und die Landesstellen der Bundesanstalt bestimmte Angaben über das Verbringen von Partien zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie bei der Ei...
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GWB § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht (Law)
...ss ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen (relative Marktmacht). Es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art von Waren oder gewerbli...
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HeimMitwirkungsV § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates (Law)
Der Heimbeirat soll mindestens einmal im Amtsjahr eine Bewohnerversammlung abhalten. Teilbewohnerversammlungen sind zulässig. Der Heimbeirat hat in der Bewohnerversammlung einen Tätigkeitsbericht zu e...
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FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)
...ss der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. (3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Un...
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KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)
...sstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Stra...
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KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)
...ss Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren, die der Hersteller in andere Mitgliedstaaten liefert oder die er ausführt, steuerfrei bezogen werden kann und bei unterbliebener oder nicht fristgerecht...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...sse. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten die Abstimmungsnieder...
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LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)
...ssenen Wolkendecken müssen die Luftfahrzeuge mit den für eine sichere Durchführung der Flüge unter den zu erwartenden Betriebsbedingungen und vorgeschriebenen Landeverfahren erforderlichen Flugüberwac...
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LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...ssen sein. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern rechtzeitig Ort und Zeit der schrif...
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LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)
...ssatenorientiertem Verhalten und den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes, insbesondere mit Aufgaben der 1. Verwaltung, ...
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LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)
...sses. (2) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch die Prüfungskommission berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse si...
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LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)
...ssen. Sie bestimmt auf Vorschlag des jeweiligen Prüfungsausschusses, um welche Zeit der Vorbereitungsdienst verlängert wird und welche Ausbildungsabschnitte zu wiederholen sind. Die weitere Ausbildung...
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LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)
...ssung oder Nichtzulassung wird den Anwärterinnen und Anwärtern rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung bekannt gegeben. Dabei sollen zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern auch die von ihnen in den e...
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LAP-mDVerfSchV § 20 Zuständigkeit für die Praktika (Law)
...ssungsschutz ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. (2) Soweit die Durchführung von Praktikumsabschnitten bei Landesbehörden für Verfassungsschutz ...
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LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...sstand der Anwärterinnen und Anwärter wird für jeden Teil der praktischen Ausbildung, der nach dem Ausbildungsplan mindestens einen Monat umfasst, ein Beitrag zur Bewertung nach § 32 abgegeben. ...
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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
...ssetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.
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SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)
...ssener Zeit danach in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen.