-
JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)
(1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung 1. Fahrtkostenersatz (§ 5), 2. ...
-
MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)
(1) Eine Prüfungskommission besteht aus: 1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Verwaltungsdienstes als Vorsitzender od...
-
SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)
(1) Ist Saatgut von Mais nach der Anerkennung kalibriert worden, so wird es erneut auf die Einhaltung der Anforderungen an die Beschaffenheit geprüft. Ist anerkanntes Saatgut von Runkelrübe, Zuckerrüb...
-
SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)
...196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der Abgabenordnung gelten entsprechend.
-
NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)
...kriminalämtern zur Sammlung, Aufbereitung, Darstellung und Analyse Daten übermittelt werden. (2) Die Daten dürfen keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen. ...
-
RAG 21 § 15 (Law)
-
-
UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)
...1948 eine geringere Zinsspanne oder ein geringerer Verwaltungskostenbeitrag als 0,5 vom Hundert vereinbart oder festgesetzt worden, so erhöht sich die Normalverzinsung um den Betrag, um den die Zinssp...
-
WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)
...Kraftfahrzeugen Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage oder der Stellplatz einem anderen...
-
WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)
(1) Der Wahlvorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei ...
-
SprengV 1 § 15 (Law)
(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt oder verbringt und selbst aufbewahren oder anderen überlassen will, hat auf dem Versandstück oder, sofern die explosionsgefährlich...
-
SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
(1) Überplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch be...
-
StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)
...kräfte, die von anderen Unternehmen gegen Entgelt gemäß dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Arbeitsleistung überlassen wurden. (8) Unternehmen oder ...
-
TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)
(1) Die Zusatzqualifikation wird auf Antrag des Auszubildenden im Zusammenhang mit der Gesellenprüfung gesondert geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kennt...
-
ZO-Zahnärzte § 15 (Law)
Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, ...
-
AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)
...kriminalamt. (3) Das Wa...
-
BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)
(1) Der Prüfauftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträ...
-
BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)
(1) Die Teilung eines Grundstücks ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und a...
-
AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)
...kriminalamtes bei der Verfolgung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr erforderlich ist; die übermittelten Informationen dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für den Zweck ve...
-
ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)
...1994 an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezember 1996 den Mindestvorschriften nach Absatz 1 Satz 2 entsprechen.
-
BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)
(1) Über Anträge nach den §§ 7, 8 und 9 Abs. 2 und 4 des Gesetzes entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Über Anträge nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrech...