• SGB 11 § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (Law)

  ...2) Die Pflegekassen berichten für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 jährlich über die Anwendung eines bundeseinheitlichen, strukturierten Verfahrens zur Erkennung rehabilitativer Bedarfe in der Pflegeb...

• SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...Satzes 1 verpflichtet. (2) Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse gestellt werden. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versich...

• SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

  ...sammen mit den Beihilfeleistungen, die sich bei Anwendung der in § 46 Absatz 2 und 3 der Bundesbeihilfeverordnung festgelegten Bemessungssätze ergeben, den in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Versiche...

• SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  (1) Die Leistungen müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können Pflegebedürftige nicht bea...

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2020, Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendigkeit dient die kumulierte Preisentwicklung in den letzten drei ...

• SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...25 familienversichert war. Zeiten der Weiterversicherung nach § 26 Abs. 2 werden bei der Ermittlung der nach Satz 1 erforderlichen Vorversicherungszeit mitberücksichtigt. Für versicherte Kinder gilt d...

• SGB 11 § 33a Leistungsausschluss (Law)

  ...20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Nähere zur Durchführung regelt die Pflegekasse in ihrer ...

• SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

  ...satz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)

  ...satz 3 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des § 37. Das Pflegegeld wird um den Vomhundertsatz vermindert, in dem der Pflegebedürfti...

• SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

  ...Satz 2 kann um bis zu 1 612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3 224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für ...

• SGB 11 § 43a Inhalt der Leistung (Law)

  ...2 genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches vereinbarten Heimentgelts. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht über...

• SGB 11 § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...20h des Fünften Buches erfolgt. § 45c Absatz 7 Satz 5 gilt entsprechend.

• SGB 11 § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (Law)

  ...sammenarbeit der Pflegekassen mit den Medizinischen Diensten, 2. zur Durchführung und Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung, ...

• SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  ...satz 3 erfüllt, erhöht sich der Zuschlag nach Satz 2 um das Verhältnis des Beitragszuschlags für Kinderlose nach Absatz 3 Satz 1 zu dem Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1.

• SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

  ...2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, hat das Bundesversicherungsamt diese bei der Ermittlung des nächsten Jahresau...

• SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...sausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). (2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität wid...

• SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

  ...sagt wird. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für Klagen gegen die Kündigung gilt § 73 Abs. 2 entsprechend.

• SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...saufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentl...

• SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

  ...saufwendungen nach Nummer 2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2. § 90 bleibt unberührt. ...