• SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)

  ...oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches, soweit Pflegebedürftige ihre Pflege durch von ihnen selbst beschäftigte besondere Pflegekräfte (Arbeitge...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  ...oweit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernom...

• SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)

  ...osozialer Problemlagen oder von Gefährdungen, 2. bei der Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechte...

• SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)

  ...orsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege der Pflegebedürftigen erforderlich ist, kann Kurzzeitpflege auch in Vorsorge- oder Rehabilitationseinricht...

• SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

  ...olge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen, gravierende Mängel bei der Leistungserbringung vorhanden sind, dem Träger der Einrichtung nach heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem...

• SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

  ...on oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die ...

• SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

  ...on in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht ...

• SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...ollen, insbesondere bei verbreiteten Krankheiten, zur Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe beitragen. Hierfür können sie die erforderlichen Einrichtungen schaffen oder fördern.

• SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...on Sozialhilfe. (2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach ...

• SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

  ...osten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten...

• SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

  ...ostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

• SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

  ...orschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. (2) Soweit Landesrecht nichts Abw...

• SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

  ...2. anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

• SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

  ...oweit 1. dies zur Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist, insbesondere das Vorhaben mit anonymisierten oder pseudoanonymisiert...

• SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

  ...onnummer der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person. (2) Die Kennnummern nach Absatz 1 Nummer 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit de...

• SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

  ...22 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (2) Die Daten können auch für interkommunale Vergl...

• SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

  ...olgen zentral durch das Statistische Bundesamt. (2) Die Statistik nach Absatz 1 umfasst folgende Merkmalkategorien: 1. ...

• SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

  ...orsorge, 6. Renten aus privater Vorsorge, 7. Vermögenseinkünfte, ...

• SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...28a wird quartalsweise durchgeführt. (2) Die Merkmale nach den §§ 128b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei si...