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UrhG § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (Law)
Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. ...
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SVWO 1997 § 21 Listenverbindung (Law)
Die Listenvertreter können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten verbunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens...
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StrabBO 1987 § 21 Signalanlagen (Law)
(1) Signalanlagen müssen so gebaut sein, daß sie die für sie bestimmten Aufträge eindeutig erfassen, bestimmungsgemäß verarbeiten und durch Geber als Signale abgeben. (2) Signalanlagen für H...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...
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SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)
(1) Die Krankenkassen haben im Zusammenwirken mit den Zahnärzten und den für die Zahngesundheitspflege in den Ländern zuständigen Stellen unbeschadet der Aufgaben anderer gemeinsam und einheitlich Maß...
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TierImpfStV 2006 § 21 Zusammenfassung der Merkmale des Mittels (Law)
(1) Dem Antrag auf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, ist zusätzlich eine Zusammenfassung der Merkmale des Mittels nach Artikel 14 Satz 1 der Richtlinie 2001/82/EG beizuf...
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StVO 2013 § 21 Personenbeförderung (Law)
(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen, für ...
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StVZO 2012 § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (Law)
(1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat der Verfügungsberechtigte die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...21 1.534,16 1.578,11 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...21,66 R 3 bis R 10 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...210,00 Nummer 4 84,00 Nummer 4a 126,00 ...
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HGBEG (XXXX) Art 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 247 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...21 93
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 16 bis 21 (weggefallen) (Law)
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SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)
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FischRDV 1998 § 21 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die...
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TrZollG § 21 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere (Law)
(1) Verliert ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes stationiertes Mitglied der ausländischen Streitkräfte seine Rechtsstellung, gelten für die in seinem Besitz befindlichen Einfuhrwaren die Vorschrift...
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AltPflAPrV § 21 Sonderregelungen für Personen mit Ausbildungsnachweisen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Altenpflegegesetzes erworben wurden (Law)
(1) Wer eine Erlaubnis nach § 1 des Altenpflegegesetzes beantragt, kann zum Nachweis, dass die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Altenpflegegesetzes vorliegt, eine von der zuständigen Behörde de...
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AtAV 2009 § 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens (Law)
(1) Nach Abschluss des Genehmigungs- und Zustimmungsverfahrens behält das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Ausfertigung 1 des einheitlichen Begleitscheins ein und sendet die Ausfertig...