• SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...chtvermerk auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist von dem Hauptzollamt an den Versender zurückzuschicken, der diesen als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen hat....

• RöV 1987 § 22 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...ch Buchstabe a oder c den Kontrollbereich betreten dürfen, der fachkundige Strahlenschutzverantwortliche oder der Strahlenschutzbeauftragte dies ausdrücklich gestattet und durch geeignete Überwachungs...

• PostRDV § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...che Rentenversicherung Bund bestimmt im Rahmen des § 151 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch den Kreis der Empfänger und den erforderlichen Umfang der Auskünfte. (2) Die Erteilung de...

• WOS 2002 § 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten (Law)

  ...chstzahl benannten Person, die nicht dem Geschlecht in der Minderheit angehört, tritt die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht berücksichtigte Person des Geschlecht...

• VermG § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen (Law)

  ...chuldbuchforderungen sowie in diesem Zusammenhang erbrachte Entschädigungsleistungen. Das Bundesamt entscheidet insoweit auch über einen etwaigen Widerspruch innerhalb des Verwaltungsverfahrens abschl...

• ZuG 2007 § 22 Zuständigkeiten (Law)

  ...ch diesem Gesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, ist bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte des Umweltbundesamtes das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen...

• BBesG/BesÜGBek Anlage 1 Besoldungsordnung C (Law)

  ...ch geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in ...

• PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)

  ...ch in anderen Versicherungsverhältnissen die Abwicklung nach den alten Versicherungsbedingungen zulassen, wenn wichtige Gründe hierfür vorliegen. (4) Die nach den Absätzen 2 und 3 abzuwickel...

• BewG Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) (Law)

  ...chäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke: Gemischt...

• EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)

  ...cha Rösler, Fischer, I I I I Rechtsanwalt, Köln (NW) Magdeburg (ST) I I I I 2. Alfred Frisch, Geschäfts- 7....

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 5 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2004) (Law)

  ...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 82,47 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 211,18 Euro. Erhöhungsbeträge für...

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 6 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. August 2004) (Law)

  ...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 83,30 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 213,29 Euro. Erhöhungsbeträge für...

• LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)

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• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 4 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2004) (Law)

  ...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 81,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 209,09 Euro. Erhöhungsbeträge für...

• BioSt-NachV § 22 Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

  ...ch der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, eine gleichzeitige Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Energiesteuergesetz möglich ist. (3) Die §§ 20 und 21 sind entsprechend anzu...

• De-Mail-G § 22 Ausschuss De-Mail-Standardisierung (Law)

  ...chnischen und organisatorischen Anforderungen an die Pflichten nach den §§ 3 bis 13 sowie nach § 16 werden unter Beteiligung der akkreditierten Diensteanbieter weiterentwickelt; dies gilt nicht für An...

• BVerfSchG § 22 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst (Law)

  ...chließlich personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie ande...

• MarkenG § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang (Law)

  ...chäftliche Bezeichnung mit älterem Zeitrang an dem für den Zeitrang der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder...

• LAP-mDBNDV § 22 Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika, Ausbildungsplan (Law)

  ...chten die Ausbildungsleitung regelmäßig über den erreichten Ausbildungsstand. Hierzu sind schriftliche Ausbildungsnachweise zu führen. (2) Vor Beginn der Praktika erstellt die Ausbildungslei...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  ...chweisen, dass er a) technische Zeichnungen für Werkstatt und Baustelle mit den erforderlichen Ansichten, Schnitten u...