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BHO § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)
...wendungen sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden, wenn insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Kosten durch Zuwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden gedeckt werden. Das Bundesministerium de...
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ErdölBevG 2012 § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge (Law)
...werden nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Auf die Verjährung von Beitragsforderungen, Erstattungsansprüchen und Nach- und Rückforderungsansprüchen ist § 194 ff....
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BNatSchG 2009 § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente (Law)
...wiegenden Teil ihres Gebiets in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, d...
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ChemG § 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)
...wie für bestimmte Stoffe, Gemische und Erzeugnisse Ausnahmen von den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften zulassen, wenn dies im Interesse der Landesverteidigung erforderlich und unionsrechtlich z...
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DepV 2009 § 24 Stilllegung und Nachsorge (Law)
...Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden. Verfahren nach dieser Vorschrift können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Pr...
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EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)
...werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. (2) Für Fahrzeuge, die in Kleinserien im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2003/37/EG oder für die Bundeswe...
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BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...waltungsdokument für die Beförderung von Erzeugnissen unter Steueraussetzung annulliert worden, die für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt waren, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein reg...
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GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)
...werte festlegen. Darüber hinaus können die Verteilnetzbetreiber abweichend von Absatz 1 auch niedrigere Grenzwerte festlegen, wenn bei Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Grenzwerte ein funktio...
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HGrG § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)
...waltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen ...
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GrStG 1973 § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich (Law)
...wird der gesamte Steuermeßbetrag der Gemeinde zugeteilt, in der der wertvollste Teil des Steuergegenstandes liegt (Sitzgemeinde); an dem Steueraufkommen der Sitzgemeinde werden die übrigen Gemeinden b...
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HAG § 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge (Law)
...wenn glaubhaft gemacht worden ist, daß ein Gleichgestellter im Fall des § 1 Abs. 6 nicht oder wahrheitswidrig geantwortet hat.
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GeflPestSchV § 24 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild (Law)
...weils geltenden Fassung untersucht worden ist, 2. frischem Fleisch von Federwild, das außerhalb des Sperrbezirks gewonnen und im Sperrbezirk...
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KrPflG 2004 § 24 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen (Law)
...wiesen wird. (2) Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 gelten als erfüllt, wenn als Schulleitung oder Lehrkräfte Personen eingesetzt werden, die bei Inkrafttrete...
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JuSchG § 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien (Law)
...wenn das Trägermedium lediglich durch Telemedien verbreitet wird oder wenn anzunehmen ist, dass die Bekanntmachung der Wahrung des Jugendschutzes schaden würde. (4) Wird ein Medium in Teil B...
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KaffeeStV 2010 § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...weitere Angaben zu machen, Aufzeichnungen über den Bezug des Kaffees oder der kaffeehaltigen Waren zu führen und diesen oder diese unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens...
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KapMuG 2012 § 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren (Law)
...weiligen Ausgangsverfahrens, es sei denn, die Klage wird innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen. Die Anteile werden nach dem Verhältnis ...
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LuftPersV § 24 Voraussetzungen für den Erwerb der Ausbildungserlaubnis (Law)
...werb der Erlaubnis zur Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal richten sich für 1. zugelassene Ausbildungsorganisationen für Luftfahrtpe...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer (Law)
...Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerber in diesem Wahlvorschlag doppelt so hoch sein wie die Zahl der in dem Wahlgang zu wählenden Aufsichtsratsmitgl...
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LAP-mDBNDV § 24 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)
...worbenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. (2) Während der Praktika werden praxisbezogene Lehrveranstaltungen blockweise in den folgenden Fachgebieten durch...
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LAP-mntDBWVV § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)
...wärterinnen und Anwärtern an der Ausbildung sowie an der Laufbahnprüfung teil. Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. Die §§ 2 und 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und 3 bis 6, die §§ 10 bis 22b und 25 bis 38...