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MbBO § 21 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
...wachungsbedürftigen Anlagen hat der Unternehmer vor Inbetriebnahme sowie planmäßig wiederkehrend durch vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannte Sachverständige prüfen zu lassen. Es gelten die gleichen Frist...
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MuSchG § 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...widrigkeit nach Absatz 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Handlungen begeh...
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ImmoWertV § 21 Ermittlung des Sachwerts (Law)
...wertverfahren wird der Sachwert des Grundstücks aus dem Sachwert der nutzbaren baulichen und sonstigen Anlagen sowie dem Bodenwert (§ 16) ermittelt; die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstück...
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IntFamRVG § 21 Bekanntmachung der Entscheidung (Law)
...wenn der Beschluss nach § 20 Abs. 1 wirksam geworden und die Vollstreckungsklausel erteilt ist. (3) In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer die elterliche Verantwortung betr...
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RVermG § 21 Berlin-Klausel (Law)
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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SachenRBerG § 21 Vermessene Flächen (Law)
...wenn dessen Grenzen im Liegenschaftskataster nachgewiesen sind (vermessenes Grundstück) und die Nutzungsbefugnis aus einem Nutzungsrecht oder einem Vertrag mit den Grenzen des Grundstücks übereinstimm...
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PostRDV § 21 Ausstellung von Ausweisen (Law)
...wendet werden. (3) Der Ausweis soll eine ausweisgerechte Form aufweisen. Er kann mit der Anpassungsmitteilung verbunden werden. (4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund ...
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SchwbWO § 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
...wählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder ein. Im übrigen gelten die §§ 18 bis 20 ents...
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SeeFischG § 21 Regelungsbefugnisse der Länder (Law)
...weitere Vorschriften erlassen, soweit dieses Gesetz keine Regelung trifft oder das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seinen Ermächtigungen nach § 15 keinen Gebrauch macht. Sie kön...
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WOSprAuG § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung (Law)
...werber entfallenen Stimmenzahlen festzustellen. § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 sowie die §§ 16 und 17 gelten entsprechend. (2) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, tritt an seine Stelle der nicht gewä...
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VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauf...
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PatV § 21 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel (Law)
Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parla...
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PAuswG § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter (Law)
...wendet werden. Sie wird auf Antrag wiederholt erteilt. (4) Die Berechtigung ist zurückzunehmen, wenn der Diensteanbieter diese durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrich...
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SprengV 1 § 21 (Law)
...welche Anleitung für welchen Gegenstand gilt. Bei Notsignalen der Kategorien P1 und P2 kann die Anleitung auch in Form einer bildlichen Darstellung gegeben werden, wenn diese einen irrtümlichen Gebrau...
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TAppV § 21 Inhalt der Prüfung (Law)
...wissenschaftlicher Vorgänge und für die spätere Anwendung im veterinärmedizinischen Bereich wesentlichen Grundkenntnisse.
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StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)
...wird bestraft, wer 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nac...
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ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)
...wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.
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BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 26 Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik (Law)
...wortung unter Beachtung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgestellt. Ziel ist eine in die marktwirtschaftliche Ordnung eingepaßte Haushaltswirtschaft. Die Haushalte werden ...
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BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...weit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auferlegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtu...