• BHO § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Law)

  ...kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. (2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann die zuständige Bundesministe...

• Biokraft-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  ...kate sind unwirksam, wenn sie eine oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.

• BioSt-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  ...kate sind unwirksam, wenn sie eine oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.

• FSPersAV § 28 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen (Law)

  ...kann von der Aufsichtsbehörde auf Antrag erneuert werden, wenn die im betrieblichen Kompetenzprogramm festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (6) Die Aufsichtsbehörde trägt die Gültigkeit...

• GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)

  ...ktgebiet gelegenen Netzbetreiber beschafft. Die Marktgebietsverantwortlichen vereinheitlichen die zur Beschaffung externer Regelenergie anzuwendenden Verfahren und Produkte. (2) Marktgebiets...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  ...kumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unte...

• FertigPackV 1981 § 28 Verwendung von Meßgeräten (Law)

  ...kungen gleicher Nennfüllmenge dürfen ohne Verwendung von Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn die §§ 22 bis 24 und 27 eingehalten sind. Unter der gleichen Voraussetzung sind...

• GenG § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...kunden über die Änderung in Urschrift oder Abschrift beizufügen. Die Eintragung ist vom Gericht bekannt zu machen.

• KapMuG 2012 § 28 Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• MarkenG § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (Law)

  ...ke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht. (2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so...

• LAP-mtDBWVV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...kte bekannt, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform; sie wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

• StBDV § 28 Ergebnis der Prüfung, Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann er eine Bekanntgabe der tragenden Gründe der Entscheidung verlangen. (3) Für die Wiederholung bedarf es einer erneuten Zulassung.

• StrabBO 1987 § 28 Rohrleitungen (Law)

  ...ke galvanisch aufgetrennt sein, wenn in diesen Bahnbauwerken Rückleitungen nach § 26 für Gleichstrom vorhanden sind. Dies gilt auch für metallene Bewehrungen von Kabeln, es sei denn, daß sie isoliert ...

• SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

  ...Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erzieh...

• TabStG 2009 § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  ...kungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei der Abgabe von Tabakwaren nicht überschritten werden. Wird der Preis überschritten, entsteht damit die Steuer in Höhe ...

• StVG § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters (Law)

  ...keiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen oder 4. für die Beurteilung von Personen im Hinblick auf ihre Zuverlässig...

• StVO 2013 § 28 Tiere (Law)

  ...kehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere...

• SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...kungen in den freien Verkehr des Steuergebiets gelangt, zu diesem Zeitpunkt durch Steuerzeichen gekennzeichnet sein muss, und Schaumwein, der im freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in Fertigpackung...

• SchaumwZwStV 2010 § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...kein Nachweis nach § 21 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen kein...

• RöV 1987 § 28 Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass (Law)

  ...kann. Röntgenbilder können bei der Aufbewahrung auf elektronischem Datenträger komprimiert werden, wenn sichergestellt ist, dass die diagnostische Aussagekraft ...