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SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)
Pflegepersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44...
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PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)
...3. die Art und die Sortenbezeichnung, 4. die Größe und Bezeichnung der Vermehrungsfläche, ...
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SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)
...3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Überwachun...
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SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
...3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, ist, müssen die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes er...
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SchaumwZwStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)
...3. Unterlagen über den Schaumwein, 4. Beschaffenheit oder Menge des Schaumweins. ...
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PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)
...3) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnu...
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SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)
...3. zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren abgeschlossen worden ist, wenn a) ...
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PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)
Die Registereinträge müssen auf dem Bildschirm so dargestellt werden können, wie es den Mustern der Anlagen 2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann prog...
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RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)
...3) Als Verschlußsicherung kann verwendet werden: 1. eine Plombe oder 2. ...
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WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)
...3) Das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Post AG und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See haben den Eingang der Anfragedatensätze, die ihnen von der Datenstelle übermittelt we...
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UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)
...3a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 ...
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StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)
...3) Unterbrechungen von Sicherheitsräumen durch Einbauten, insbesondere durch Stützen oder Signalanlagen, sind auf kurzen Längen zulässig, wenn dabei zwischen den Einbauten und dem Fahrzeug ein Abstand...
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StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)
Dient eine Reise der Ausführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelne...
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TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)
...3. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 177 des Gesetze...
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StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)
...3. in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzzeichen „Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang“ oder „Industriegebiet, S...
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StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)
...3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3...
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ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)
...3) Die für die Zuteilung von Berechtigungen maßgebliche Produktionsmenge von Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 3 des Zuteilungsgesetzes 2012 berechnet sich nach Formel 3 des Anhangs 4. (4) Bei ...
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AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)
...AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres...
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AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)
(1) Der Genehmigungsantrag sowie erforderliche zusätzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. (2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt ...
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AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)
...3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.