• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...sausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße.

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...3) wird für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbeitrag festgesetzt. Der Gesamtbeitrag beträgt ...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  ...samtsozialversicherungsbeitrag.

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz zur Berechnung der Umlage, eine gemeinsame Tragung der Umlage durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen Anteile, ...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  ...satz beträgt 0,15 Prozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...sagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. (2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. ...

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...3) Die Rücklage ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen so anzulegen, daß bis zur vollen Höhe der Rücklage die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur gewährleistet ist. Die Bundesagentur kann ...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...sagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Ge...

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...Satz 1 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. (8) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 2 und wird die oder der Betroffene nicht anschließend in ein anderes...

• SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

  ...sagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen durch eigenes nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob Leistungen unter Beachtung der gesetzli...

• SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)

  ...satz 3 Satz 1 beurlaubten Beamtinnen und Beamten ist ruhegehaltfähig. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten für die Zeit der Beurlaubung als erfüllt. Ein Verso...

• SGB 3 § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte (Law)

  ...satz 3 zuletzt übertragene Amt zurück, es sei denn, sie haben zu diesem Zeitpunkt die für sie geltende Altersgrenze erreicht. Sie erhalten die Besoldung aus dem vor der Beurlaubung nach § 387 Absatz 3...

• SGB 3 § 393 Aufsicht (Law)

  ...sagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden. (2) Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales i...

• SGB 3 § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung (Law)

  ...3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie der Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht gegenüber der Bundesagentur nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Ersten Buches arbeiten die Behörden nach Absat...

• SGB 3 § 416 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)

  ...3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele vereinbaren. Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze dieses Buches. Die Rahmenziele werden spätest...

• SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...satz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit nicht nur vorübergehend zu vermeiden und dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.

• SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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