GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)

(1) 1 Die Frage, ob und inwieweit im Sinne des § 9 Nr. 1 des Gesetzes Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, ist nach den Vorschriften des Eink...

KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)

...3. im Fall der Durchführung des Zahlungsverkehrs, einschließlich der Ausführung von Zahlungsdiensten, der Verrechnung und Abwicklung in jedweder Währung und des Korrespo...

KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen n...

IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

...lage 1 Teil B IGV verfügt, anzulaufen oder auf ihm zu landen, 3. das Verfahren zur Überprüfung der Schiffshygiene einschließlich der Gebühre...

IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...lage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachli...

IndMetAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...lage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachli...

LAP-htVerwDV § 20 Oberprüfungsamt (Law)

...lagen. (3) Das Oberprüfungsamt trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommissionen und Prüfungsausschü...

LASaarEG § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln (Law)

...323 Abs. 2 Satz 5 des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend. (3) Für die Gewährung von Arbeitsplatzdarlehen im Saarland können Mittel bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1965 bereitgeste...

SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

...3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten...

TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Tabakwaren befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)

...3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, dürfen nicht überholt werden. (4) An O...

ZuV 2020 § 20 Betriebseinstellungen (Law)

...3. der Betrieb der Anlage ist aus technischer Sicht unmöglich; 4. die Anlage ist nicht in Betrieb, war jedoch...

OrthV § 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln (Law)

(1) Für die Instandsetzung und den Ersatz gelten dieselben Grundsätze wie für die Ausstattung mit Hilfsmitteln. Die Kosten einer durch gewöhnliche Abnutzung erforderlichen Besohlung werden nicht übern...

PTA-APrV § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

TPDesign/TSysPlAusbV § 20 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

(1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

TrinkwV 2001 § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes (Law)

...lassen haben zur Feststellung, a) ob andere als die nach den Anlagen 1 und 3 untersuchten Mikroorganismen in Konzentr...

TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)

...3. die Tiere geschlachtet oder unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden getötet werden. (3) Im Falle der Rücksendung i...

BörsG 2007 § 20 Sicherheitsleistungen (Law)

...lassenen Unternehmen und die Skontroführer ausreichende Sicherheit zu leisten haben, um die Verpflichtungen aus Geschäften, die an der Börse sowie in einem an der Börse zugelassenen elektronischen Han...

BauSparkG § 20 (Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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AtDeckV 1977 § 20 (weggefallen) (Law)