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SGB 9 § 2 Behinderung (Law)
...3 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. (3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, ...
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SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)
Die Vorschriften dieses Buches gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständi...
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SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)
...3. Beratung entsprechend den in §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird, 4. Begutachtungen...
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SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
...3 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
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SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)
...rkungspflichten zu helfen, 3. zu klären, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist, auf klare und sachdienliche Anträge hi...
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SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)
...rke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung des Erfolges die besonderen Hilfen dies...
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SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)
...rkung besondere Vertreter. Bei der Ausführung werden die arbeitsrechtlichen Grundsätze über den Persönlichkeitsschutz, die Haftungsbeschränkung sowie die gesetzlichen Vorschriften über den Arbeitsschu...
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SGB 9 § 60 Pflichten Personensorgeberechtigter (Law)
Eltern, Vormünder, Pfleger und Betreuer, die bei ihrer Personensorge anvertrauten Menschen Behinderungen (§ 2 Abs. 1) wahrnehmen oder durch die in § 61 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, s...
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SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)
...rksam. Sie kann befristet werden. (3) Auf gleichgestellte behinderte Menschen werden die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des § 125 und des Kapitels 13 angewe...
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SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)
...3 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.
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SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)
...3 Prozent, 3. 260 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent. ...
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SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)
Zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem G...
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SGB 9 § 84 Prävention (Law)
...3 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen ...
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SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)
...3) Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn 1. der schw...
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SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)
...3) Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tage des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als e...
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SGB 9 § 92 Erweiterter Beendigungsschutz (Law)
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminde...
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SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)
(1) Arbeitgeber, Beauftragter des Arbeitgebers, Schwerbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arb...
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SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)
...rktes Ansprechpartner, die in Handwerks- sowie in Industrie- und Handelskammern für die Arbeitgeber zur Verfügung stehen, um sie über Funktion und Aufgaben der Integrationsfachdienste aufzuklären, übe...
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SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)
...3. mit Fachkräften ausgestattet sein, die über eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und ausreichende Beruf...
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SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)
...3) Die Mitglieder der Ausschüsse können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Über die Ablehnung entscheidet der Ausschuss, dem das Mitglied angehört.