• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...3) § 24 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Der in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Beauftragte gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann einen anderen als den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Bea...

• LAP-mntDBWVV § 25 Zwischenprüfung (Law)

  ...30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 sowie die §§ 33 bis 35 und 37 sind entsprechend anzuwenden. (5) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 35 bewertet. Die oder d...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung rechtzeitig mit.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 25 Fremdsprachenausbildung (Law)

  ...3) Die fremdsprachlichen Kenntnisse in den vier Grundfertigkeiten werden nach Abschluss der Fremdsprachenausbildung geprüft und in Form eines SLP bescheinigt. Ausbildungsziel ist der Erwerb des SLP 33...

• SLV 2002 § 25 Beförderung der Offiziere (Law)

  ...3) Die Beförderung zum Oberst ist nach einer Dienstzeit von 15 Jahren seit Ernennung zum Leutnant zulässig. (4) Die Beförderung der Offiziere des fliegenden Personals und der Of...

• StBGebV § 25 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Law)

  ...3) Sind bei mehreren Einkünften aus derselben Einkunftsart die Überschüsse getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Absatz 1 für jede Überschußrechnung. (4) Für die...

• SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3 Abs. 1 nicht bis zum 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun...

• SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)

  ...3 Abs. 3 vorgeschrieben sind. (3) Eine Beschwerde, die nicht fristgerecht oder nicht formgerecht eingelegt oder nicht begründet worden ist, wird von dem Vorsitzenden des Beschwerdewahlaussch...

• WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  (1) Unterläßt der Kommissionär, ohne hierzu nach den §§ 19 bis 24 befugt zu sein, die Übersendung des Stückeverzeichnisses und holt er das Versäumte auf eine nach Ablauf der Frist zur Übersendung des ...

• PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)

  ...3) Erfolgt eine nach Absatz 2 von der Regulierungsbehörde geforderte Anpassung nicht, hat die Regulierungsbehörde das beanstandete Verhalten zu untersagen und die Entgelte für unwirksam zu erklären. ...

• OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  Ein neuer Zuschuß kann gezahlt werden, wenn der Beschädigte sich ein Fahrzeug zum Ersatz des bisherigen beschafft. Wird das neue Fahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen au...

• OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)

  ...3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden. (4) Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine...

• SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)

  ...Strömung das mit dem Strom fahrende Fahrzeug, bei Stromstillstand das Fahrzeug, das vorher gegen den Strom gefahren ist, 2. ...

• PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)

  Bei der Übergabe eines Personenstandsregisters, eines Sicherungsregisters und von Sammelakten an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben word...

• TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...strafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit verknüpfen. Hinsichtlich der festzulegenden Entgelte gelten die §§ 27 bis 38. (6) Sind sowohl Bedingungen einer Zugang...

• TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)

  Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

• UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)

  ...3. die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 und 4. wie sich die in den Nummern 1 und 2 bezeichne...

• WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)

  ...strecken auf 1. das schadlose Einleiten von Niederschlagswasser, 2. das Einbringe...

• WiPrPrüfV § 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...31g Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung, durch die nachgewiesen wird, dass die zu prüfende Person Abschlussprüfer ist; 3. (weggefallen) ...

• WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)

  Hat der Bieter das Angebot unter der Bedingung eines Beschlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahm...