• LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...Tag der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Das Bestehen der Prüfung im Sinne des § 19 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. ...

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...3. bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutters...

• PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)

  ...3. Doktorgrad, 4. Ordensname, Künstlername, 5. Ta...

• PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...tanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet; 4. wenn der Patentanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Patentanwaltschaft der Patenta...

• RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)

  (1) Der Schutz beruflich strahlenexponierter Personen vor Strahlung ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. Bei Personen, die s...

• RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)

  ...3. sie werden nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit ve...

• PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  ...taltung der vom Lizenznehmer zu erstellenden Kostenrechnung sowie die Verpflichtung der Regulierungsbehörde zur Veröffentlichung der Entgelte. Ferner sind die Bestandteile und der Inhalt der in Absatz...

• NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)

  Abweichend von § 17 darf die Führung der Übernahmescheine nach den §§ 12 und 16 auch unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elekt...

• TrinkwV 2001 § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (Law)

  ...3 Absatz 4 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) festgelegten Format und den dort genannte...

• TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 in Verbindung mit Anhang I Kapitel II Nr. 1.1 Buchstabe b, Nr. 1.3, 2.1 oder 5.1, Kapitel III Nr. 1.3 Buchstabe a Halbsatz 2, Nr. 1.4, 1.11 Satz 3, Nr. 1.12 Buchstabe a, c, d, e oder g, Nr. 2.2 Satz...

• VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)

  ...3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1. Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben de...

• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  ...Tag der Übernahme sowie Name und Anschrift des bisherigen Besitzers, 2. Tag der Abgabe sowie Name und Anschrift des Übernehmers, ...

• VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...tand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Registerinhalt) darf statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text nach dem Muster in Anlage 2 zu dieser Verordn...

• VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)

  ...tand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehm...

• PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  ...tationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  ...tabe b zuständigen Unfallversicherungsträger Regelungen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen. (3) Die Versicherten haben nach ihren Mö...

• SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)

  Das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann in das einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten umgewandelt werden, wenn die Soldatin oder der Soldat das 24. Leben...

• SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

  ...3 oder 4 Buchstabe a sind. (3) Zu verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe b und c dürfen nur Personen bestellt werden, bei denen Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 nic...

• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  (1) Zur Prüfung von Emissionsberichten nach § 5 Absatz 2 und zur Prüfung von Zuteilungsanträgen nach § 9 Absatz 2 Satz 6, § 11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz 4 sind berechtigt: ...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...tattet oder 3. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8....