ÄApprO 2002 § 39 Antrag auf Approbation (Law)

...3 Absatz 6 der Bundesärzteordnung vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen, zu entscheiden. Die zuständige Behörde bestätigt den Antragstellern nach § 3 Absatz 1 bis 3 und § 14b der Bundesärzteordnu...

BierStV 2010 § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

...3. eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung. Arzneimittelhersteller haben außerdem ihre...

BinSchStrEV 2012 § 39 (weggefallen) (Law)

BKAG 1997 § 39 Strafvorschriften (Law)

...3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet oder 2. ...

EuWO 1988 § 39 Wahlräume (Law)

(1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhält...

FZV 2011 § 39 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...36 Absatz 3b des Straßenverkehrsgesetzes von Fahrzeugdaten nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6 bis 10, 15, 20, 21 Buchstabe d und f, Nummer 24, 25, 26 Buchstabe d und e, Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absa...

GGArt29Abs6G § 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

Für Volksbefragungen gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 17 entsprechend. Ungültig nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 ist eine Stimme auch dann, wenn mehr als einer der Fragen zugestimmt wird.

MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

...3. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 49 Abs. 3...

LAP-htVerwDV § 39 Aufstieg (Law)

Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 können Beamtinnen und Beamte des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Hochbau - für den Aufstieg in die Laufbahn des höhere...

LAP-mftDBwV § 39 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

LAP-gDVerfSchV § 39 Gesamtergebnis (Law)

...3. die Durchschnittspunktzahl der berufspraktischen Studienzeiten mit 9 vom Hundert, 4. die R...

SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die ges...

SGB 10 § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)

...37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu sechs Wochen nicht überschreiten. Wird die Ersatzpflege von den in Satz 1 genannten Personen erwerbsmäßig ausgeübt, können sich die Aufwendungen der Pflegekasse abweichen...

SachenRBerG § 39 Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte (Law)

...3 des Bodensonderungsgesetzes genannten Anforderungen für eine nach jenem Gesetz aufzustellende Grundstückskarte zu entsprechen. Der Vertrag muß die Verpflichtung für die jeweiligen Erbbauberechtigten...

SEAG § 39 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder (Law)

...3 des Aktiengesetzes entsprechend.

RSAV § 39 Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung (Law)

...3 bestimmt das Bundesversicherungsamt nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. (3a) Übersteigt die Höhe der nach Absatz 3 ermittelten Zuweisungen die Höhe der bi...

PostG 1998 § 39 Postgeheimnis (Law)

...38 des Strafgesetzbuches hat Vorrang. (4) Die Verbote des Absatzes 3 gelten nicht, soweit die dort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um 1. ...

SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...36) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentw...

SLV 2002 § 39 (weggefallen) (Law)

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