StVZO 2012 § 36 Bereifung und Laufflächen (Law)

...Jedoch genügt bei Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern und Leichtkrafträdern eine Profiltiefe von mindestens 1 mm. (4) Reifen für winterliche Wetterverhältnisse sind Luft...

SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (Law)

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu ber...

SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

...36 Absatz 4 Satz 4 und 5 gelten für das Direktorium entsprechend. (3b) Das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes von der Bundesvertreterve...

SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Geric...

SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

RöV 1987 § 36 Unterweisung (Law)

(1) Personen, denen nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und c der Zutritt zum Kontrollbereich gestattet wird, sind vor dem erstmaligen Zutritt über die Arbeitsmethoden, die möglichen Gefahren, die anzu...

SeeRVertO 1986 § 36 Anspruchsklassen (Law)

...jeweils ausschließlich die aus demselben Ereignis entstandenen und zu derselben Anspruchsklasse im Sinne des Absatzes 1 gehörenden Ansprüche gegen alle Personen, die demselben Personenkreis im Sinne d...

SeeSchStrO 1971 § 36 Umschlag bestimmter gefährlicher Güter (Law)

...jeder Seite jeweils nur ein am Umschlag beteiligtes Fahrzeug längsseits liegen. (3) Am Umschlag nicht beteiligte Fahrzeuge haben von den am Umschlag beteiligten Fahrzeugen, die bestimmte gef...

PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)

Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch an...

WpHG § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

...jeweils spätestens zum Ablauf des Geschäftsjahres zu bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt. Bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfun...

WStrG § 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)

(1) Die §§ 30 bis 35 gelten entsprechend für Taten eines Soldaten, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des anderen, aber 1. ...

ViehVerkV 2007 § 36 Begleitpapier (Law)

(1) Das Begleitpapier für Schafe oder das Begleitpapier für Ziegen nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist vom Tierhalter zu erstellen und...

WDO 2002 § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme (Law)

(1) Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, hat er seine Entscheidung dem So...

UVPG § 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung (Law)

...36 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unterliegen.

WeinV 1995 § 36 Vorgeschriebene Angaben (Law)

Weinhaltige Getränke müssen als weinhaltiges Getränk bezeichnet werden. Abweichend von Satz 1 darf ein weinhaltiges Getränk, das durch Vermischen von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohle...

BörsG 2007 § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union (Law)

(1) Beantragt ein Emittent mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dessen Aktien entspre...

BauWiAusbV 1999 § 36 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

AUG 2011 § 36 Antragstellung (Law)

...jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrages. (4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll, und seiner...

AEG 1994 § 36 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung führt eine maschinelle Stammsatzdatei. (2) Die Datenstelle der Rentenversicherung kann unvollständige und fehlerhafte Daten zurückweisen. Sie hat d...