• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...ragten dieser Gewerkschaft unterzeichnet sein. § 24 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerber mindestens doppelt so hoch s...

• LAP-mntDBWVV § 25 Zwischenprüfung (Law)

  ...4 ist entsprechend anzuwenden. Wird die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet. (6) Die Zwischenpr...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung, die mündl...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 25 Fremdsprachenausbildung (Law)

  ...rachliche Kommunikationsfähigkeit in einer der Amtssprachen der NATO-Mitgliedstaaten. (2) Die Fremdsprachenausbildung ist verwendungs- und fertigkeitsbezogen. Die Vermittlung der Fremdsprach...

• SLV 2002 § 25 Beförderung der Offiziere (Law)

  ...4) Die Beförderung der Offiziere des fliegenden Personals und der Offiziere, die als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet werden, ist ab...

• StBGebV § 25 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Law)

  ...rag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben ergibt, jedoch mindestens 12.500 Euro. (2) Für Vorarbeiten, die über das übliche Maß erheblich hinausgeh...

• SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rates das Nähere über den Ort der Einrichtung, den Rehabilitationsträger, bei dem die gemeinsame Servicestelle eingerichtet wird und der für die Einrichtung verantwortlich ist, den Zeitpunkt, zu dem d...

• SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)

  ...4. Tag vor dem Wahltag getroffen werden; soweit dies nach ihrem Inhalt erforderlich ist, muß sie sich auch auf die Reihenfolge erstrecken, in der die zugelassenen Vorschlagslisten auf dem Stimmzettel ...

• WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  (1) Unterläßt der Kommissionär, ohne hierzu nach den §§ 19 bis 24 befugt zu sein, die Übersendung des Stückeverzeichnisses und holt er das Versäumte auf eine nach Ablauf der Frist zur Übersendung des ...

• PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)

  ...4 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelt...

• OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  ...rag anzurechnen, der nach § 24 Abs. 1 bei Veräußerung zurückzuzahlen wäre.

• OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)

  ...raucht, oder hat er die Einziehung des Gegenstandes sonst vereitelt, so kann die Einziehung eines Geldbetrages gegen den Täter bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Gegenstandes entspric...

• SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)

  ...4. ihre Anker- oder Liegeplätze verlassen. (3) Sofern Segelfahrzeuge nicht deutlich der Ri...

• PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)

  Bei der Übergabe eines Personenstandsregisters, eines Sicherungsregisters und von Sammelakten an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben word...

• TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...ragsstrafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit verknüpfen. Hinsichtlich der festzulegenden Entgelte gelten die §§ 27 bis 38. (6) Sind sowohl Bedingungen einer Zu...

• TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

• UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)

  ...raums erbrachten Leistungen ermitteln. (4) Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach...

• WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)

  ...rauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer nicht beeinträchtigt werden. Der Gemeingebrauch umfasst nich...

• WiPrPrüfV § 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...rag auf Erlass von Prüfungsleistungen nach § 28 Abs. 2 und 3. (3) Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen sind, soweit sie von der zu prüfenden Per...

• WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)

  Hat der Bieter das Angebot unter der Bedingung eines Beschlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahm...