• SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)

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• SGB 6 § 99 Beginn (Law)

  ...Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in d...

• SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)

  ...kasse rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufz...

• SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)

  ...kann die Rentenauskunft auch jüngeren Versicherten erteilt werden oder in kürzeren Abständen erfolgen. (2) Die Renteninformation und die Rentenauskunft sind mit dem Hinweis zu versehen, dass...

• SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  Berechtigte erhalten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderl...

• SGB 6 § 117 Abschluss (Law)

  Die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.

• SGB 6 § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten (Law)

  ...Kalendermonate an rentenrechtlichen Zeiten des überlebenden Ehegatten in der Zeit von seinem vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Tod des verstorbenen Ehegatten zu allen Kalendermonaten in dieser Zeit s...

• SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)

  (1) Die Erklärung der Ehegatten zum Rentensplitting kann frühestens sechs Monate vor der voraussichtlichen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. ...

• SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)

  Wählt die ausgleichsberechtigte Person bei der externen Teilung von Anrechten nach dem Versorgungsausgleichsgesetz keine Zielversorgung aus und erfolgt der Ausgleich nach § 15 Abs. 5 des Versorgungsau...

• SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)

  ...Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat außer bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit sieben Tagen gerechnet.

• SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)

  (1) Zuständig für Versicherte ist der Rentenversicherung, der durch die Datenstelle der Rentenversicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist. Ist eine Versicherungsnummer n...

• SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)

  Für die Nachversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei d...

• SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  ...64 Abs. 4 des Vierten Buches getroffen; für die Träger der Rentenversicherung sind die Entscheidungen verbindlich. Die Bundesvertreterversammlung kann die Entscheidungsbefugnis gemäß § 64 Abs. 4 des V...

• SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)

  (1) Für die Aufnahme von Leistungsanträgen bei dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde und die Übermittlung der Anträge an den Träger der Rentenversicherung kann ein automatisiertes Verfahren ei...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt. (2) Einnahmen der allgemeinen Rentenversiche...

• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  ...67) und der Beitragsbemessungsgrenze.

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...6. bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, für die sich nach § 163 Abs. 5 Satz 1 ergebende beitragspflichti...

• SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

  ...kasse, 3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, ...

• SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)

  ...Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem 1. die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu d...

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...