• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...olgte zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzuneh...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...oder einem von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannten Vorsitzenden, je einer oder einem von jeder Landesregierung zu ernennenden Beisitzerin oder Beisitzer und weiter...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...osten zu erstatten. (3) Soweit Ärzte zur Erbringung sonstiger vollstationärer oder teilstationärer ärztlicher Leistungen, die sie selbst berechnen können, Personen, Einrichtungen oder Mittel...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...oder der Vorsitzende der Prüfungskommission ein Protokoll an, aus dem die wesentlichen Umstände der Prüfung und die Bewertung hervorgehen. Das Protokoll ist von allen Mitgliedern der Prüfungskommissio...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...odulprüfungen jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. (2) Die Note der Masterprüfung wird aus den Bewertungen der Module mit folgender Gewichtung errechnet...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...olvenzverfahrens als Aussonderungsrechte zu befriedigen wären oder im Wege der abgesonderten Befriedigung erfüllt werden könnten. Der Abwickler erfüllt anschließend ganz oder, soweit das Vermögen nich...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...ondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übr...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...opäische Genossenschaft als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erfor...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...ollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind dafür verantwortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten Stand gehalten werden....

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...ondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglied...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...orm das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalten 1. einen Vorschlag für den beabsichtigten Verlauf der Trasse sowie eine Dar...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...orbehaltlich Absatz 3 die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung, die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze. ...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...ohol und alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von 30 Volumenprozent oder mehr ...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...o sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...osten sowie die fälligen weiteren Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung erfüllt. (3) Ein gerichtlicher oder vor einer Gütestelle geschlossener Vergleich, durch den sich der Wohnungse...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...onatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und erg...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...6 Abs. 3 Nr. 2 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. beförderte Güter ohne kombinierten Verkehr und im kombinierten Verkehr jeweils...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...ordnung, erforderlich sind, oder ob diese Angaben kohärent und verständlich sind, 3. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Maßnahme nac...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, 2. sowe...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)