• UmwG 1995 § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten (Law)

  ...uldverschreibungen, von Gewinnschuldverschreibungen und von Genußrechten, sind gleichwertige Rechte in dem übernehmenden Rechtsträger zu gewähren.

• PflKartV 1986 § 23 Verpackung (Law)

  ...u Erwerbszwecken eingeführt, so muss das Verpackungsmaterial oder die Behältnisse ungebraucht sein. Werden zur Wiederverwendung vorgesehene Behältnisse verwendet, so müssen diese sauber und frei von S...

• SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

  ...ung und Unterstützung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen gewährleistet ist. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg werden die Servicestellen entsprechend dem besonderen Verwaltungsa...

• StPO § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung (Law)

  ...uch der Richter ausgeschlossen, der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechtszug mitgewirkt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitwirkung bei Entscheidungen zu...

• StVG § 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen (Law)

  ...uf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (4) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf ...

• WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

  ...ustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung bindender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Vereinbarungen, Vorschriften zum Schutz und zur B...

• WOS 2002 § 23 Ablehnung der Wahl (Law)

  ...ustehenden Mindestsitze erhält. § 22 Abs. 5 Nr. 2 bis 5 gilt entsprechend.

• WpÜG § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (Law)

  ...und deren Tochterunternehmen zustehenden Wertpapiere der Zielgesellschaft einschließlich der Höhe der jeweiligen Anteile und der ihm zustehenden und nach § 30 zuzurechnenden Stimmrechtsanteile und die...

• ZuG 2012 § 23 Zuständige Behörde (Law)

  ...usgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist.

• ZPO § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands (Law)

  ...uch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der...

• BEGDV 6 § 2 (Law)

  ...ume, in denen die Haftstätten dem Inspekteur der Konzentrationslager im SS-Hauptamt oder dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamt, Amtsgruppe D, unterstanden haben. (3) Soweit in der Anlage für...

• GDtWahlVDVtr Art 6 (Law)

  ...ungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvor...

• LuftVZO Muster 6 (Law)

  ...uster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1269)

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 274b (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 287a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 287c (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 296a (Law)

  (weggefallen)

• FRG Anlage 6 (Law)

  ...um Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeite...

• ScheckG Art 6 (Law)

  ...uf den Aussteller selbst gezogen werden, es sei denn, daß es sich um einen Scheck handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen wird.