• SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rgeschriebenen Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 8. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 die Urs...

• SchiedsG § 12 (Law)

  ...rsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und von Dritten keinen Ersatz verlangen kann. (3) Für Amtspflichtverletzungen der Schiedsperson im Rahmen des Schlichtungsverfahrens haftet das ...

• ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)

  ...regierung nach Absatz 2 die Einführung einer Mengenbegrenzung beschlossen hat, bedarf die Registrierung gemäß § 5 Abs. 8 einer Vorregistrierung. Die Vorregistrierung einer Projekttätigkeit im Rahmen e...

• SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)

  ...rklärung in Papierform für die Zwecke des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu erstellen, in die er alle Mengen jeder angelandeten Art und die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr...

• NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...rordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)

  ...rordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)

  ...r plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Stimmscheins den für...

• SchleusV § 12 Durchführungsregelung (Law)

  ...r Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweisungen erteilen. Sie sind ermächtigt, von Vorschriften dieser Verordnun...

• SchRegDV § 12 (Law)

  ...r die Führung eines Registerblatts auf ein anderes Registergericht über, so werden für die hierdurch erforderlichen Registereintragungen und für die Ausstellung neuer Schiffsurkunden keine Kosten erho...

• WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)

  ...rtrag, durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen Veräußerung verpflichtet, unwirksam, solange nicht die erforderliche Zustimmung erteilt ist. Einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung steht ...

• WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)

  ...richtenden Verfahren müssen darauf ausgerichtet sein, die Gefahr einer Verletzung des Wertpapierhandelsgesetzes und der in entsprechenden Verordnungen geregelten Verpflichtungen durch das Wertpapierdi...

• SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

• ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

  ...r, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, und werden diese Anhaltspunkte durch Nachprüfung nich...

• ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...r Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2...

• ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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• BÄO § 8 (Law)

  ...rag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden. (2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet ert...

• AltautoV § 8 Abfallvermeidung (Law)

  ...r Konstruktion und Produktion von neuen Fahrzeugen der Demontage, Wiederverwendung und Verwertung, insbesondere der stofflichen Verwertung von Altfahrzeugen, ihren Bauteilen und Werkstoffen umfassend ...

• AMVV § 8 (weggefallen) (Law)

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• AsphAusbV § 8 Berichtsheft (Law)

  ...richtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzus...

• AuslSchuldAbkAG § 8 (Law)

  ...rittserklärung abzugeben, so hat er in einem Verfahren nach § 3 keinen Anspruch auf die Vorteile der in Artikel 11 dieser Anlage enthaltenen Härteklausel. Hat der Schuldner die Abgabe der Erklärung le...