DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts (Law)

...it und dem Richter auf Zeit ist ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht zu übertragen. (2) Ihm kann ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht übertragen werden, soweit ein Gesetz...

HaldeRlAnO § 27 Staatliche Kontrolle (Law)

...ilt hat. Über die Beschwerde ist innerhalb 1 Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem Leiter des ...

IntFamRVG § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

...it seiner Rechtskraft wirksam. Hierauf ist in dem Beschluss hinzuweisen. (2) Das Oberlandesgericht kann in Verbindung mit der Entscheidung über die Beschwerde die sofortige Wirksamkeit eines...

IRG § 27 Vollzug der Haft (Law)

...ie Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die richterlichen Verfügungen trifft der Vorsitzende des zuständigen Sena...

MitbestG § 27 Vorsitz im Aufsichtsrat (Law)

...it nicht erreicht, so findet für die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters ein zweiter Wahlgang statt. In diesem Wahlgang wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner d...

WPapG § 27 Verlust des Provisionsanspruchs (Law)

...issionär, der den in § 26 ihm auferlegten Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs).

PostRDV § 27 Sonstige Aufgaben (Law)

...ie Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß dieser für die Träger der Rentenversicherung sonstige Aufgaben wahrnimmt, die mit der Auszahlung oder der Durchführun...

RechVersV § 27 Näherungs- und Vereinfachungsverfahren (Law)

...itiger und künftiger Verpflichtungen ausreicht. (2) In Versicherungszweigen oder Versicherungsarten, in denen nach Zeichnungsjahren abgerechnet wird, ist die versicherungstechnische Rückstel...

NDAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...iederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt...

NeuGlV § 27 Zählung der Abstimmenden (Law)

...im Stimmberechtigtenverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Stimmscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Abstimmungsniedersc...

PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

...in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. (2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflich...

SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

...i Berufsunfähigkeit, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 geleistet. (4) Die Leistungen und Anwartschaften nach den Absätzen 2 und 3 werden zum 1. Juli eines...

SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

...igung des Vertrages hat der Grundstückseigentümer dem Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk auch eine Entschädigung für die Anpflanzungen zu leisten. § 12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwe...

SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

...iebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der z...

NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...iederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt...

RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

...itter bleiben unberührt. Im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertritt der Bundesminister des Innern die Gebietskörperschaften gerichtlich und außergerichtlich. Er kann mit der Verwaltung eine ihm nachg...

WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)

...ig oder frei wird, hat der Verfügungsberechtigte dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzuteil...

VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)

...ie Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligt...

FeV 2010 § 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Law)

...icht Inhaber einer Fahrerlaubnis sind. (2) Die Anerkennung wird auf schriftlichen Antrag des Trägers für seine Stellen, seine Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung von alkohol- od...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)