BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1223 - 1225) ...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1724 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

(1) Wegen der zentralen Bedeutung der Regelungen der Europäischen Gemeinschaften für die Agrar- und Ernährungswirtschaft führt die Deutsche Demokratische Republik ein Preisstützungs- und Außenschutzsy...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 38 Ausbildungsberufsbild (Law)

...zbearbeitungsmaschinen und Werkzeugen, 12. Erhalten und Instandsetzen von Holzkonstruktionen, ...

BBergG § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe (Law)

(1) Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berecht...

EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

(1) Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten...

BWO 1985 § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (Law)

Der Kreiswahlleiter ordnet die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern in der Reihenfolge, wie sie durch § 30 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes und durch die Mitteilung d...

KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

(1) Die Beiträge für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten Versicherungspflichtigen und die in § 6 genannten Versicherungsberechtigten sind so festzusetzen, daß sie und die sonstigen Einnahmen fü...

LAP-mtDBWVV § 38 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LAP-gntDBWVV 2005 § 38 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 36 Abs. 1) ...

RVG § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Law)

(1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Geg...

SachenRBerG § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag (Law)

...zbuchs entsprechend anzuwenden. (3) Soweit Ansprüche und Rechte nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erlöschen, ist § 16 Abs. 9 Satz 3 des Vermögensgesetzes entsprechend anzuwenden. (4) Der ...

RöV 1987 § 38 Ärztliche Bescheinigung (Law)

(1) Der Arzt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 muss zur Erteilung der ärztlichen Bescheinigung die bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge von anderen Ärzten nach § 41 Abs. 1 Satz 1 angelegten Gesundheitsakten an...

RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

(1) Soweit nicht die Besonderheiten des Konzerns Abweichungen bedingen, ist für die Aufstellung der Konzernbilanz das Formblatt 1 und für die Aufstellung der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung das Fo...

ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

(1) Ein Tierhalter darf ein nach dem 31. Dezember 2009 geborenes Schaf oder eine nach dem 31. Dezember 2009 geborene Ziege in seinen Bestand nur übernehmen, soweit das Schaf oder die Ziege nach Artike...

TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Für Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei ...

StBerG § 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung (Law)

...zbehörden verwalteten Steuern als Professor gelehrt haben; 2. ehemalige Finanzrichter, die mindestens zehn Jahre auf dem Gebiet der von den ...

StVG § 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen übermi...

WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

(1) Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von S...