SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)

...Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr in Höhe der Hälfte der vor Beginn der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege geleisteten Höhe fortgewährt. Pflegebedürftige in vollsta...

SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

...Verpflegung sowie der Aufwendungen für Investitionen davon abweichende pauschale Abschläge vornehmen. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege auch in ...

SGB 11 § 43a Inhalt der Leistung (Law)

...Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen (§ 71 Abs. 4), übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches ver...

SGB 11 § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung (Law)

...von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zu verbessern. Selbsthilfeorganisationen sind die Zusammenschlüsse von Selbsthilfegruppen in Verbänden. Selbsthilfekont...

SGB 11 § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (Law)

...verband Bund der Pflegekassen erlässt für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung Richtlinien 1. über die Zusammenarbeit der Pflegekassen...

SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...vom 1. Januar 2005 an. Satz 1 gilt nicht für Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, für Wehr- und Zivildienstleistende sowie für Bezieher von Arbeitslosengeld II. ...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...Verzinsung bei Verzug, 3. das Verfahren bei der Durchführung des Finanzausgleichs sowie die hierfür von den Pflegekassen mit...

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). (2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen...

SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

...Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeei...

SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

...Verpflegung. Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pf...

SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Pflegevergütung der Pflegeeinrichtungen einschließlich der Ver...

SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

...verbände der Pflegekassen sowie der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. im Land können sich am Pflegesatzverfahren beteiligen. (3) Die Pflegesatzvereinbarung ist im vor...

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

...vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. Die Entgelte müssen in einem angemessenen V...

SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

...vaten Versicherungsunternehmen versichert sind. (4) Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind von der Pflegekasse und der Pflegeeinrichtung rechtzeitig auf die Rechtsfolgen der Absätze...

SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...von Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 7. die Aufklä...

SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

...verarbeiten und nutzen. Insoweit findet § 76 des Zehnten Buches im Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung. (2) § 286 des ...

SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)

...Von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellte sonstige Sachverständige (§ 114 Abs. 1 Satz 1) sind berechtigt, für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112, 113, 114, 114a,...

SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

...vorhaben selbst auswerten und zur Durchführung eines Forschungsvorhabens über die sich aus § 107 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. (2) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. ...