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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 B (Urteil)
...SGB V verpflichtet, weil ein Anspruch auf Hilfsmittelversorgung gemäß § 33 SGB V nicht bestanden habe, noch sei sie als erstangegangener Sozialleistungsträger nach § 14 SGB IX eintrittspflichtig, weil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/14 R (Urteil)
...ich zB bei den Arzneimitteltherapien wie der Insulin-Therapie bei insulinpflichtigem Diabetes oder der Behandlung von Schizophrenie mit atypischen Neuroleptika um Therapien handelt, die für die jeweil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)
...iepenstock in juris-PK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 22 RdNr 178; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 22 RdNr 164; von diesem Erfordernis geht auch Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 12...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/16 R (Urteil)
...ichen Zeiten. Diese werden in § 54 SGB VI definiert. Durch die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Zeiten (zB in § 54 Abs 1 Nr 2, Abs 3 iVm § 58 SGB VI) werden diejenigen Zeiten in der Biographie ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/15 R (Urteil)
...icht einzustehen habe. Gegen die Einschlägigkeit dieses Gesichtspunkts spricht hier schon, dass sich die Klägerin selbst gar nicht in einem Irrtum über ihre eigenen Pflichten im Zusammenhang mit der W...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/14 R (Urteil)
...imitteln und Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit nach § 73 Abs 2 Satz 2 SGB V - korrespondieren indessen spezifisch ärztliche Pflichten, wie etwa die Mitwirkung am Bereitschaftsdienst, die nicht für ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/12 R (Urteil)
...ichtigte die Beklagte die Abrechnungen des Klägers für die Quartale II bis IV/2006 und II bis IV/2007. Im Quartal II/2006 seien 52 Behandlungsfälle, im Quartal III/2006 73 Behandlungsfälle, im Quartal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/10 R (Urteil)
...ind berechtigt, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel an ihre Mitglieder weiterzuleiten, wobei sie zu gewährleisten haben, dass auch die Mitglieder die vertraglichen Verpflichtungen der §§ 3 bis 8 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/14 R (Urteil)
...iedlicher Fachrichtungen im Rahmen einer räumlich und sachlich abgrenzbaren Einheit vertragsärztlich tätig geworden. Bereits weil es an einer Einrichtung im Sinne einer organisatorischen Einheit gefeh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 155/10 R (Urteil)
...it ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 38 SGB II sowie der Nr 1008 VV RVG. Soweit das LSG meine, die Gebührenerhöhung nach der Nr 1008 VV RVG greife nicht, weil die übrigen Mitgliede...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/12 R (Urteil)
...is dahin zugänglich, dass die Vorschrift auf die Grundrente in § 31 BVG in der jeweiligen Höhe verweist, die für die im Beitrittsgebiet berechtigten Kriegsopfer iS des § 1 BVG maßgeblich ist. Hierfür ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/10 R (Urteil)
...iterien gleichzeitig erfüllt, ist das entscheidende Kriterium die Progressivmotilität. Sofern diese unter 15 % im Nativsperma oder unter 30 % im swim-up-Test liegt, so liegt eine Indikation für ICSI v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)
...istungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die strittige Zeit ist neben den Voraussetzungen für die einzelnen Leistungen nach §§ 19 ff SGB II insbesondere § 7 SGB II über die Leis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 5/11 R (Urteil)
...isses des Einigungsversuchs (§ 115 Abs 3 S 2 SGB XI) sowie des Schiedsspruchs als Verwaltungsakt (§ 31 SGB X, § 115 Abs 3 S 3 SGB XI) ergibt sich für die nach § 85 Abs 2 S 1 SGB XI nicht beteiligungsb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/16 R (Urteil)
...izinischen Erkenntnisse und auch des heilkundlichen Wissens erscheinen zunehmende fachliche Differenzierungen und Spezialisierungen auch im Bereich der Heilmittelerbringung unumgänglich. Die Diversifi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/17 R (Urteil)
...Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10-GM) zudem die Klassifikation des vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/12 R (Urteil)
...indend (§ 163 SGG), weil die Klägerin sie nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen hat. Soweit sie mit ihrer Revision darlegt, sie sei "gerade nicht ausdrücklich in den Vertrag mit einbez...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 203/10 R (Urteil)
...ie erstinstanzlich noch streitig gewesene Gewährung eines Zuschlags nach § 24 SGB II sowie die Rechtmäßigkeit einer Sanktion nach § 31 SGB II nicht mehr weiterverfolgt werden. Die Berufung sei nicht b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/10 R (Urteil)
...iVm § 5 Nr 1 SGB IX). In diesem Sinne erschließen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dem Versicherten die Möglichkeiten - im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs allerdings nur i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/11 R (Urteil)
...§ 112 SGB VII "gilt" § 108 SGB VII über die Bindung der Gerichte auch für die Ansprüche nach den §§ 110, 111 SGB VII. Nach § 108 Abs 1 SGB VII ist ein Gericht an eine unanfechtbare Entscheid...