• EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)

  ...11 der Richtlinie 2003/37/EG kann nach Maßgabe des Artikels 11 Buchstabe a, c, d und e der Richtlinie 2003/37/EG eine EG-Typgenehmigung erteilt werden. Die Vorschriften der §§ 20 bis 22 sind entsprech...

• BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Erzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annu...

• GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)

  ...1 genannten Grenzwerte festlegen. Darüber hinaus können die Verteilnetzbetreiber abweichend von Absatz 1 auch niedrigere Grenzwerte festlegen, wenn bei Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Grenz...

• HGrG § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

  ...1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren oder z...

• GrStG 1973 § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich (Law)

  Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, aus Vereinfachungsgründen an Stelle der Zerlegun...

• HAG § 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge (Law)

  ...1 gilt entsprechend für sonstige Vertragsbedingungen, die gemäß den §§ 17 bis 19 festgesetzt sind und die Geldleistungen an einen in Heimarbeit Beschäftigten oder einen Gleichgestellten zum Inhalt hab...

• GeflPestSchV § 24 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild sowie von aus diesem Fleisch hergestelltem Hackfleisch, Se...

• KrPflG 2004 § 24 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen (Law)

  ...1 Nr. 1 und 2 nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nachgewiesen wird. (2) Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 gelten als erfüllt...

• JuSchG § 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien (Law)

  ...1) Die Liste jugendgefährdender Medien wird von der oder dem Vorsitzenden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführt. (2) Entscheidungen über die Aufnahme in die Liste oder üb...

• KaffeeStV 2010 § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...17 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der zur Anz...

• KapMuG 2012 § 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren (Law)

  (1) Die dem Musterkläger und den Beigeladenen im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten als Teil der Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens. (2)...

• LuftPersV § 24 Voraussetzungen für den Erwerb der Ausbildungserlaubnis (Law)

  ...1. zugelassene Ausbildungsorganisationen für Luftfahrtpersonal nach § 1 Nummer 1 und 9 nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, 2. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer (Law)

  ...1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der Wahlberechtigten unterzeichnet sein....

• LAP-mDBNDV § 24 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  (1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen dauern insgesamt fünf Monate. Sie werden an der Schule des Bundesnachrichtendienstes durchgeführt und haben zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildun...

• LAP-mntDBWVV § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...1 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geän...

• LAP-mtDBWVV § 24 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission des jeweiligen Fachgebiets abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es...

• LAP-gehDAAV 2004 § 24 Prüfungsamt (Law)

  Dem beim Auswärtigen Amt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der zweiten Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewe...

• PAuswG § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten (Law)

  (1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden. (2) Die Personala...

• PflSchG 2012 § 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...1) Wer Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringen oder zu gewerblichen Zwecken einführen oder innergemeinschaftlich ve...

• SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)

  ...1) Das Bundessortenamt macht den Sortenschutzantrag unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antrag...