SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

...2) Soweit die Ausbildung dieser jungen Menschen nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt wird, können geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- un...

SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

...2 Abs. 1 gemeinsame Empfehlungen. (2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen, 1. ...

SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)

...as Verfahren gelten § 11 Abs. 3 und § 25 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3 und 4 entsprechend.

TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)

...2 bis 5 sowie des § 13a entsprechen. (2) Haltungseinrichtungen müssen so ausgestattet sein, dass alle Legehennen artgemäß fressen, trinken, ruhen, staubbaden sowie ein Nest aufsuchen können....

StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)

...2). Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein. (2) Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) ...

ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)

...as aus Kohlevergasung einsetzen, sowie für Anforderungen an den Nachweis des Synthesegaseinsatzes; 8. die von Anhang 5 Nr. 2...

ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)

...2) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen von Amts wegen an das Zollkriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Er...

AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...ass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach diesem Gesetz (§ 22 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Nummer ...

AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)

Die Vorschriften des § 203 der Reichsabgabenordnung sind auch nach dem 31. Dezember 1976 anzuwenden, soweit die dort genannten besonderen Bedingungen vor dem 1. Januar 1977 nicht eingehalten wurden. A...

AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)

...2) Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel der Ausbildung erreicht haben und nach den erworbenen Fertigkeiten und Kenntnissen für die Laufbahn des mittle...

ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)

...2 als Erster Abschnitt oder Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung angerechnet worden ist. Die Anrechnung ist auf dem Zeugnis über die Ärztliche Prüfung nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Veror...

AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)

...2. einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen vornimmt.

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

Wärme, die in Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlage...

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)

BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absat...

BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...2 und § 12 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass das Bier nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Mon...

Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)

EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)

Beauftragte Stelle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforsch...

ErdölBevG 2012 § 13 Mitgliedschaft (Law)

...25 Tonnen beträgt. (2) Der Einfuhr steht das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Befinden sich die in Absatz 1 genannten Mengen an Erdöl und Erdölerzeugnissen ...