• SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

  ...Beihilfeleistungen, die sich bei Anwendung der in § 46 Absatz 2 und 3 der Bundesbeihilfeverordnung festgelegten Bemessungssätze ergeben, den in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Versicherungsschutz gew...

• SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...beanspruchen, dürfen die Pflegekassen nicht bewilligen und dürfen die Leistungserbringer nicht zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung bewirken. (2) Leistungen dürfen nur bei Leistungserbr...

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bei der Prüfung können die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit berücksichtigt werden. Die Bundesregierung legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einen Bericht über das Ergebnis der...

• SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...bei der Zuordnung zu einem Pflegegrad und bei bewilligten Leistungen im Befristungszeitraum nicht aus, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. Der Befr...

• SGB 11 § 33a Leistungsausschluss (Law)

  ...bereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu ...

• SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

  ...Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)

  ...bedürftige für die Dauer von sechs Monaten gebunden. Anteiliges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu...

• SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

  ...Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu dem Gesamtbetrag von 1 612 Euro im Kalenderjahr. Der Leistungsbetrag nach Satz 2 kann um bis zu 1 612 Euro au...

• SGB 11 § 43a Inhalt der Leistung (Law)

  ...bedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildu...

• SGB 11 § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...boten ehrenamtlicher und sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen, die Lebenssituation von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zu verbesse...

• SGB 11 § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (Law)

  ...band Bund der Pflegekassen erlässt für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung Richtlinien 1. über die Zusammenarbeit der Pflegekassen mi...

• SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  ...bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1. (2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von 1/360 der in § 6 Abs...

• SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

  ...bnisse nach § 67 bereinigt. (2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, hat das Bundesversicherungsamt diese b...

• SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...ben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). (2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität widerspre...

• SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

  ...bserlaubnis entzogen oder der Betrieb des Heimes untersagt wird. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für Klagen gegen die Kündigung gilt § 73 Abs. 2 ...

• SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nac...

• SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

  ...bgrenzung der Leistungsaufwendungen nach Nummer 2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2. § 90 bleibt unbe...

• SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

  ...barung ist für jedes zugelassene Pflegeheim gesondert abzuschließen; § 86 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Vereinigungen der Pflegeheime im Land, die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Verband der ...

• SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

  ...betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. D...