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BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)
...mmt im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die polizeilichen Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Verwaltungs...
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ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)
...Maßnahmen regelt die Gesellschaft Art und Umfang der Ausschreibung sowie das Stellenbesetzungsverfahren unter Wahrung der beamtenrechtlichen Grundsätze im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. ...
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EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)
...2 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche zwischen Emden und der Lotsenversetzposition "Westerems" die durch Lots...
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ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...m 1. August 1998 in Kraft.
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FahrlPrüfO 2012 § 13 Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben (Law)
...m die Fahrlehrerlaubnis seine fachliche Eignung (§ 4 des Fahrlehrergesetzes) nachzuweisen. Hierzu gehören die Kenntnis der in der Fahrlehrerausbildungsordnung aufgeführten Sachgebiete und die Fähigkei...
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De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)
...2 genannten Pflichten so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre Unverfälschtheit jederzeit nachprüfbar sind. Die Dokumentationspflicht umfasst den Vorgang der Eröffnung eines De-Mail-Kontos, jede Ä...
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DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)
...men und zu dokumentieren. Ist ein Abfallkataster nach Absatz 2 zu erstellen, ist es in den Bestandsplan mit aufzunehmen. (7) Unbeschadet der Informations- und Dokumentationspflichten nach de...
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BrStV 2010 § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)
...mt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen. (2) Die Vernichtung von Erzeugnissen ist vom Hersteller ohne Erlaubnis nach § 7 oder dem Steuerlagerinhaber mind...
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BLV 2009 § 13 Gehobener Dienst (Law)
...m Studiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ abschließt, an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung oder einer gleichstehenden Hochschuleinr...
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BodSchätzG 2008 § 13 Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse (Law)
...2) Die Offenlegungsfrist beträgt einen Monat. Ihr Beginn ist regelmäßig nach § 122 Abs. 3 und 4 der Abgabenordnung öffentlich bekannt zu geben. (3) Mit dem Ablauf der Offenlegungsfrist trete...
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BootsbAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...m 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer/zur Bootsbauerin vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 987) außer Kraft.
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FZV 2011 § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen (Law)
...mitzuteilen; die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Pflicht nach Satz 3 bereits nachgekommen ist. Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige ...
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GüKG 1998 § 13 Untersagung der Weiterfahrt (Law)
...2) Werden die in § 7b Abs. 1 Satz 2 genannten Unterlagen oder die nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vorgeschriebene Fahrerbescheinigung nicht im Original mitgeführt oder auf ...
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GefStoffV 2010 § 13 Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle (Law)
...maßnahmen sowie Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden können. (5) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Informationen über Maßnahmen bei Notfällen m...
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GenTSV § 13 Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung (Law)
...mperatur von 121 Grad C für die Dauer von 20 Minuten autoklaviert werden. In Anwesenheit von extrem thermostabilen Organismen oder Sporen soll eine Erhöhung der Temperatur auf 134 Grad C erfolgen. Die...
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GeschmMG 2004 § 13 Anmeldetag (Law)
...2) Wird wirksam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der Priorität...
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KrPflAPrV 2004 § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...Menschen aller Altersgruppen erkennen, erfassen und bewerten, 2. Pflegemaßnahmen auswählen, durchführen und auswerten, ...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)
...m Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit...
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Met/GlockAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...m 1. August 1998 in Kraft.
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IT-FortbV § 13 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Projektleiter) (Law)
...mer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, Projekte im Projektumfeld des Kunden und im eigenen Unternehmen darzustellen und Projektinteressen zu vertreten. In diesem Rahmen ...