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PatG § 2 (Law)
...2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für 1. Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; ...
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PAuswG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis. (2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne di...
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SGG § 2 (Law)
Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet.
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SpielV § 2 (Law)
...2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe, 2. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, 3. ...
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SprAuG § 2 Zusammenarbeit (Law)
...2) Der Sprecherausschuß kann dem Betriebsrat oder Mitgliedern des Betriebsrats das Recht einräumen, an Sitzungen des Sprecherausschusses teilzunehmen. Der Betriebsrat kann dem Sprecherausschuß oder Mi...
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SzVersFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 soll inhaltlich wesentliche Bezüge zu in § 1 Absatz 2 genannten Aufgaben haben. (3) Abweichend von den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung...
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TAppV § 2 Unterrichtsveranstaltungen (Law)
...strationen und Übungen, darunter Übungen am Tier, durch. Teile dieser Veranstaltungen kann sie durch geeignete interaktive Lernprogramme ersetzen. Die Anzahl der Studierenden in den Seminaren, bei den...
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TechFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Technischen Fachwirtes/einer Geprüften Technischen Fachwirtin gemäß § 1 Abs. 3 haben. (4) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2...
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TEIV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...20.4.2001, S. 1), von denen die Richtlinie 96/48/EG und die Richtlinie 2001/16/EG zuletzt durch die Richtlinie 2007/32/EG (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 63) geändert worden sind, die für jedes Teilsyste...
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ZHG § 2 (Law)
...2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. W...
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ZTechAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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ZVG § 2 (Law)
...streckungsgericht zu bestellen; § 36 Abs. 2 und 3 und § 37 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. (2) Die gleiche Anordnung kann getroffen werden, wenn die Zwangsversteigerun...
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WpPG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG ...
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RechPensV § 2 Formblätter (Law)
...266 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Bilanz das anliegende Formblatt 1 und an Stelle des § 275 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung das anliegende F...
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RegG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsna...
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ODV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2009 (BGBl. I S. 2625) eingerichtete Stelle; 8. „Akkreditierung“ die Bestätigung durch die nationale Akkreditierungsstelle darüber, dass ein...
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SchHaltHygV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Stall: ein räumlich, lüftungstechnisch und funktionell abgegrenzter Bereich zur Haltung von Schweinen innerhalb eines Betriebes; ...
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SchKiSpV § 2 (Law)
...2) Es ist zu sichern, daß alle Schüler, Lehrlinge und Kinder in den Einrichtungen an allen Werktagen an der Trinkmilchversorgung teilnehmen können.
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SEAG § 2 (weggefallen) (Law)
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SeeSpbootV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 Buchstabe e und f und Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und Schiffsbesichtigungsorganisationen und di...