SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

...usgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. 2, der Erstattungen und der empfangenen Ausgleichszahlungen. (2) Der Beit...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

...undesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

...uches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeits...

SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

...ung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen und diese Leistungen nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen sind, im Übrigen vom Leistung...

SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

...ung der Beiträge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch). ...

SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

...utterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungszeiten von Künstlern und Publizisten keine Beiträge. (2) Die Künstlersozialkasse ist zur Zahlung eines Beitrags für Künstler und Publizist...

SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

...ungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung...

SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...2. für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegev...

SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

...urch die zuständige Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melde...

SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

...ungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldende...

SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

...ung Bescheinigungen im Sinne der §§ 18c und 18e des Vierten Buches und im Sinne von § 98 des Zehnten Buches von dem Bescheinigungspflichtigen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung an, k...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

...ust der Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von Beiträgen auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an der r...

SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

...ume innerhalb von drei Monaten, nachdem die Beanstandung unanfechtbar geworden ist, freiwillige Beiträge gezahlt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicheru...

SGB 6 § 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung (Law)

...usgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist die Beschäftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen. (2) Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf...

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

...ung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.

SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit (Law)

...ummer 2 versicherungsfrei. (8) Personen, die am 31. Dezember 2012 als Beschäftigte nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung versicherungsfrei ware...

SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...ung und der Patentanwaltsordnung durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGB...

SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)

...ung oder Weiterversicherung Gebrauch gemacht haben, auch dann, wenn sie nicht Deutsche sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente...

SGB 6 § 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug (Law)

...und für die von dem dem Unterhaltsgeld zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind, auch nach dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Übergan...