OWiG 1968 § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Law)

(1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...

ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren. ...

TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von ei...

UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

(1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuer...

ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

(1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Anga...

VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)

(1) Beim nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und wettbewerblichen Dialog fordern Auftraggeber die Bewerber mit der Benachrichtigung über die Auswahl auf, ihre Angebo...

SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)

(1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenschutzrolle, 2. ...

WoFG § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen (Law)

(1) Die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen ist in der Förderzusage durch Festlegung einer Frist zu bestimmen; bei der Gewährung von Darlehen sind Bestimmungen über die Dauer der Bindu...

GrEStG 1983 (XXXX) §§ 24 bis 27 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung (Law)

...iken bestehen oder sich das Nutzen-Risiko-Verhältnis von Arzneimitteln geändert hat. (1g) Der Inhaber der Zulassung eines Arzneimittels, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist, hat der ...

AntarktUmwSchProtAG § 29 Schutz und Verwaltung von Gebieten, historischen Stätten und Denkmälern (Law)

...ikels 3 der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag, 2. besonders verwaltete Gebiete im Sinne des Artikels 4 der Anlage V ...

AbgG § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Law)

(1) Hat ein Mitglied des Bundestages neben der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, so wird die Abgeordne...

BeratungsG § 29 Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten (Law)

(1) Der Leiter oder die Leiterin einer Einrichtung der Geburtshilfe, die eine Schwangere ohne Feststellung ihrer Identität zur Entbindung aufnimmt, hat unverzüglich eine Beratungsstelle nach den §§ 3 ...

BImSchV 39 § 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung (Law)

(1) Wird eine Alarmschwelle, ein Immissionsgrenzwert oder ein Zielwert zuzüglich der dafür geltenden Toleranzmarge oder ein langfristiges Ziel auf Grund erheblicher grenzüberschreitender Transporte vo...

BinSchPatentV 1998 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Höchstmengen für den Haustrunk nach § 23 Absatz 2 Nummer 5 sowie den Kreis der Empfangsber...

EnergieStV § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

(1) Die Sicherheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Bar...

ErbStG 1974 § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen (Law)

(1) Die Steuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit, 1. soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben ...

EuWO 1988 § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

Hat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.

GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferl...