PassV 2007 § 18 Übergangsregelung (Law)

...orläufige Dienstpässe, Diplomatenpässe und vorläufige Diplomatenpässe der in den Anlagen 1 bis 7 in der bis zum 31. Oktober 2014 geltenden Fassung können bis zum 31. Oktober 2015 weiterverwendet werde...

TspV 2013 § 18 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

...onderen Anlässen Anordnungen vorübergehender Art zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Talsperren und strompolizeiliche Verfügungen zur Abwehr strompolizeilicher Gefa...

WOS 2002 § 18 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...ordvertretung hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung ihrer Amtszeit aufzubewahren.

WpAIV § 18 Art, Form und Sprache der Mitteilung (Law)

...on der Bundesanstalt zur Verfügung gestelltes elektronisches Verfahren zur Abgabe von Mitteilungen erfolgt.

UStG 1980 § 18 Besteuerungsverfahren (Law)

...och nicht gewerblich oder beruflich tätig gewesenen juristischen Personen oder Personengesellschaften, die objektiv belegbar die Absicht haben, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig a...

UWG 2004 § 18 Verwertung von Vorlagen (Law)

...orlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wi...

TierSchTrV 2009 § 18 Anforderungen an die Einfuhr (Law)

...on Tieren ist nur zulässig, wenn die erforderlichen Einfuhrdokumente nach § 17 mitgeführt werden und die zuständige Behörde in einer Untersuchung nach § 19 festgestellt hat, dass die Bestimmungen der ...

WDO 2002 § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung (Law)

...oldaten oder eines früheren Soldaten, über die gleichzeitig entschieden werden kann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.

WeinÜV 1995 § 18 Ausnahmevorschrift (Law)

...on Weintrauben, Maische und Most aus eigener Erzeugung der Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen zur Annahmestation oder Weinbereitungsanlage des Erzeugerzusammenschlusses. Satz 1 gilt bei ...

PflSchG 2012 § 18 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen (Law)

...om Boden aus eindeutige Vorteile im Sinne geringerer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder den Naturhaushalt bestehen. Eine Genehmigung soll nur erteilt werden zur Bekämpfung von Schadorgan...

StrlSchV 2001 § 18 Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung (Law)

...oder, soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der radioaktiven Stoffe getroffen i...

StVZO 2012 § 18 (weggefallen) (Law)

ZuG 2012 § 18 Erfüllung der Abgabepflicht (Law)

...om 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, durch die Abgabe von Emissionsreduktionseinheiten gemäß § 2 Nr. 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes oder zertifizierten Emissionsreduktionen g...

WpHG § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister (Law)

...orhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gewährt o...

WVG § 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten (Law)

...on der Mehrheit im Verhandlungstermin abgelehnt worden sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde auf schriftlichen Antrag des Beteiligten durch besonderen Bescheid; dieser Antrag kann nur innerhalb eines...

ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

...ohner des Gebäudes oder der Wohnung befragt werden. (3) Auskunftspflichtig für die Haushaltsstichprobe nach § 7 sowie für die Stichproben nach § 17 Absatz 2 und 3 sind alle Volljährigen oder...

AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

...ontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins das Eintreffen der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente am Bestimmungsort unter Ne...

AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

...omleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich...

ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

...opäischen Gemeinschaften über den Umfang von § 73 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes hinaus in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, dürfen von einer Apotheke nur dann erstmals in den V...

AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

...onen von im Ausland ansässigen Personen erworben werden, sind vom Erwerber mit einem Anmeldeschein für die Einfuhr unverzüglich nach Eintragung ins Seeschiffsregister bei der für den Ort der Registerb...