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UVPG § 32 Verbundene Prüfverfahren (Law)
Für ein Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nac...
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WPapG § 32 Vorrangige Gläubiger (Law)
...rleger, Verpfänder und Kommittenten, deren Eigentum oder Miteigentum an Wertpapieren durch eine rechtswidrige Verfügung des Verwahrers, Pfandgläubigers oder Kommissionärs oder ihrer Leute verletzt wor...
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WpHG § 32 Systematische Internalisierung (Law)
Die §§ 32a bis 32d gelten für systematische Internalisierer, soweit sie Aufträge in Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten, die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, bis zur st...
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SprAuG § 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten (Law)
(1) Der Unternehmer hat den Sprecherausschuß mindestens einmal im Kalenderhalbjahr über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs und des Unternehmens im Sinne des § 106 Abs. 3 des Betriebsver...
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StBerG § 32 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Law)
(1) Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften leisten geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (2) Steuerberater und Steuerbev...
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StVG § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister (Law)
...rleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, 3. für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugs...
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ZO-Zahnärzte § 32 (Law)
(1) Der Vertragszahnarzt hat die vertragszahnärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an zahnärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann ...
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AVAG 2001 § 40 Abweichungen von § 22 (Law)
...rlandesgericht an, dass die Vollstreckung erst nach Vorlage einer norwegischen Rechtskraftbescheinigung nebst Übersetzung (Artikel 14 Absatz 1 Nummer 2 und 6 und Absatz 2 des Vertrags) unbeschränkt st...
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BauWiAusbV 1999 § 40 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BGSG 1994 § 40 Richterliche Entscheidung (Law)
...rliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen, es sei denn, die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung würde voraussichtlich längere Zeit in Anspruch...
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BTGO 1980 § 40 Unterbrechung der Sitzung (Law)
...rläßt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident ein.
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FuttMV 1981 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Wer eine in § 38 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. (2) Ordnungswidri...
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GasNZV 2010 § 40 Veröffentlichungspflichten (Law)
...rlich Angaben über Termine von Versteigerungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1, mindestens für die nächsten fünf Jahre im Voraus, 3. (weggefallen)...
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GeflPestSchV § 40 Untersuchungen im Falle der Notimpfung (Law)
Soweit eine Notimpfung nach § 36 Absatz 1 angeordnet worden ist, haben Tierhalter die im Impfgebiet gehaltenen Vögel nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde gibt d...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...rliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (5) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr als ein Wahlvorschla...
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LAP-htVerwDV § 40 Einstellungsvoraussetzungen, Fachgebiet (Law)
Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Bauingenieurwesens mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsem...
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LAP-mDBNDV § 40 Zulassung, Zeitpunkt und Inhalt (Law)
...rledigen sowie schwierigere Aufgaben nach Anleitung zu erfüllen. (4) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorber...
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StUG § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen (Law)
...rlagen oder Informationen aus Unterlagen zu welcher Zeit an wen herausgegeben oder übermittelt worden sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die durch die Dokumentation entstandenen Unterlagen ...
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SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)
(1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglie...
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ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)
...rlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.